Insolvenz der Göttinger Gruppe

Bei der Insolvenz der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co KGaA und der Securenta Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG sind wahrscheinlich mehr als 100 000 Anleger (andere Quellen sprechen von bis zu 270 000 Anlegern) geschädigt worden. Dabei soll es um eine Schadenssumme von über 1 Mrd. Euro gehen, die offenbar mit atypischen stillen Beteiligungen und einem Schneeballsystem verursacht wurde.

Propagiert und verkauft wurde die sogenannte SecuRente als Steuersparmodell. Anleger hofften auf eine sichere Anlage für die Altersvorsorge. Jetzt droht vielen neben dem Verlust der Anlagebeträge noch eine Nachschusspflicht.

Die Süddeutsche Zeitung vom 8. Juni 2007 spricht vom „größten Anlageskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Laut Bericht des Göttinger Tageblattes von Anfang Juni 2008 ist auch das Land Niedersachsen mit 105 Mio. Euro als Gläubiger von der Insolvenz der Göttinger Gruppe betroffen. Die Stadt Göttingen hat demnach noch Forderungen in Höhe von 28 Mio. Euro in den Büchern stehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hoch sind die Forderungen des Landes aus dem Konkurs der Göttinger Gruppe insgesamt?

2. In welchen Jahren sind diese Forderungen jeweils angefallen?

3. Wie hoch sind die aufgelaufenen Zinsen aus diesen Forderungen?

4. Woraus resultieren die Forderungen des Landes gegen die Göttinger Gruppe?

5. In welchen Jahren haben bei der Göttinger Gruppe Betriebsprüfungen stattgefunden?

6. Welche Einzelgesellschaften der Göttinger Gruppe wurden seit Bestehen der jeweiligen Unternehmen einer Betriebsprüfung unterzogen?

7. Wann erfolgten die Prüfungen jeweils?

8. Welche Finanzämter haben die Prüfungen durchgeführt?

9. Gab es in der Vergangenheit weitere bank- oder kreditaufsichtliche Prüfungen bei Einzelgesellschaften der Göttinger Gruppe?

10. Wenn ja, durch welche Institutionen und zu welchen Zeitpunkten?

11. Wann gab es aufgrund behördlicher Prüfungen erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Göttinger Gruppe?

12. Wann gab es erste Hinweise auf ein betrügerisches oder rechtswidriges Anlagesystem bei der Göttinger Gruppe?

13. Wann gab es die ersten Hinweise von Dritten auf ein betrügerisches oder rechtswidriges Anlagesystem bei Finanzämtern, Staatsanwaltschaften oder Finanzaufsicht?

14. Wie ist der Stand des Insolvenzverfahrens?

15. Wann ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?

16. Wann ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?

17. Wie viele Gläubiger haben bislang Forderungen angemeldet?

18. Ist bereits eine Eintragung aller Forderungen in die Insolvenztabelle erfolgt?

19. Auf welche Summe belaufen sich die angemeldeten Forderungen?

20. Welche Konsequenzen sind aus Sicht der Landesregierung erforderlich, um die Wiederholung von Anlagebetrug dieser Größenordnung künftig zu vermeiden?