Die FDP im Sommerloch: Gestern Autobahnneubau, heute Nord/LB verramschen

Mit scharfer Kritik reagierte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein auf die heute bekannt gewordenen Vorschläge des FDP-Generalsekretärs zu einem möglichen Verkauf der Nord/LB. "Die FDP läuft bei den hohen Temperaturen offensichtlich gerade heiß", erklärte Klein. "Gestern präsentierte sie uns mit neuen Autobahnplänen ihre Verkehrspolitik des vergangenen Jahrhunderts, heute kommt ein ideologischer Vorstoß zum konzeptionslosen Verkauf der Nord/LB." Auch die Grünen hätten bereits konkrete Vorschläge zur Zukunft der Landesbank gemacht. Erlöse aus dem Verkauf von Nord/LB-Anteilen dürften aber nicht im Haushaltsloch versickern oder über die Stiftung von Minister Hirche an die Wirtschaft verschenkt werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe über Jahre mit ihrer konzeptionslosen und antiquierten Auffassung von Wirtschaftspolitik Innovation in Niedersachsen fast zum Erliegen gebracht. Es wäre dumm, jetzt frisches Geld in untaugliche Konzepte zu stecken.

FDP im Sommerloch Klein: "Außerdem schadet das dauernde unqualifizierte Verkaufsgerede der Werthaltigkeit der Nord/LB und damit den Vermögensinteressen des Landes. Herr Liersch müsste auch wissen, dass die Sparkassen seine Vorschläge längst abgelehnt haben und ihr Engagement von der Landesbeteiligung abhängig gemacht haben".

So sieht der finanzpolitische Sprecher der Grünen auch erst die Sparkassen am Zug. Es sei jetzt ihre Aufgabe, sich zur Zentralbankfunktion der Landesbank zu erklären und dazu beizutragen, dass die vergleichweise gute Situation der Bank durch ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell zukunftsfähig stabilisiert wird. Dazu bedürfe es aber einer ruhigen Atmosphäre und keiner marktschreierischen Aktivitäten der FDP.

Bild: Tobias Leverenz