GRÜNE kritisieren von CDU geplante Immobilienverkäufe des Landes als Haushalts-Scharlatanerie

Als offensichtliche Verzweiflungstat kritisieren die Grünen im Landtag die Pläne der CDU-Fraktion zum Verkauf der Landesimmobilien. Damit soll die Finanzlücke im Haushalt 2010 von rund einer Milliarde Euro gedeckt werden. "Die Landesregierung hat mit ihrem Versprechen, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den Mund zu voll genommen. Jetzt soll mit fragwürdigen Finanztricks ihr Scheitern verschleiert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Ein dauerhafter Haushaltsausgleich, der diesen Namen verdiene, erfordere die Deckung laufender Ausgaben durch laufende Einnahmen. Diese Chance hätten die Verantwortlichen in Regierung und Fraktionen trotz üppig sprudelnder Steuerquellen in den letzten Jahren nicht genutzt. "Einmalige Verkaufserlöse sind keine Lösung und nicht weniger problematisch für das Landesvermögen als eine Neuverschuldung. 2011 stellt sich das Problem erneut", kritisiert Klein und fragt, wie lange das Landesvermögen eine solche Verscherbelung von Tafelsilber wohl aushalte. Außerdem würde die kurzfristige Liquidität gleich mit zwei Negativeffekten erkauft:

Einerseits drohten mit der erforderlichen Rückmietung der Gebäude höhere laufende Kosten und höhere Abhängigkeiten. Andererseits lasse sich jeder Investor den Kauf mit erheblichen Steuervorteilen versüßen, die dem Staat dann auf der Einnahmenseite verloren gingen. Klein: "Das ist kein gutes Geschäft für das Land! Es belegt ein weiteres Mal die Scharlatanerie der selbsternannten Sparweltmeister."

Bild: Tobias Leverenz