Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen - Arbeitnehmer entlasten und in ihrer Mobilität stärken

Zum Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/287 (erste Beratung)

Hans-Jürgen Klein (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einfache Lösungen haben zurzeit Konjunktur. Das Problem ist nur, dass einfache Lösungen in der Regel keine Lösungen und häufig auch keine dauerhaften Lösungen sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir in der Frage der Pendlerpauschale eine ganz große Koalition von ganz links bis hin zur CSU haben. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren, Herr Kollege Hilbers.

Ich will hier vier Aspekte ansprechen. Es geht bei der hier zur Debatte stehenden Frage um den Haushalt, den Klimaschutz, Steuergerechtigkeit und Sozialpolitik.

Beginnen wir mit dem Haushalt. Die von der SPD beantragte Regelung würde einen Ausfall von 2,5 Milliarden Euro auf Bundesebene und einen Ausfall von 125 Millionen Euro im niedersächsischen Haushalt bedeuten. Der Hinweis auf die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen legt den Gedanken nahe, es gebe mehr zu verteilen. Dem ist aber nicht so. Der Bund hat für das nächste Haushaltsjahr nach wie vor 10,5 Milliarden Euro als Nettoneuverschuldung und reichlich Privatisierungen eingeplant. Auch das Land hat nach wie vor eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 550 Millionen Euro. Der Rechnungshof rechnet sogar mit einem Handlungsbedarf von 1 Milliarde Euro bis zum Ausgleich des Haushaltes. Dazu kommen die Haushaltsrisiken, die sich z. B. noch aus der Finanzkrise ergeben. Ich glaube also, wir haben guten Grund, uns zu überlegen, ob wir mal eben auf 125 Millionen Euro verzichten können.

Das Thema Klimaschutz ist für uns natürlich am wichtigsten. Welche Entfernungspauschale auch immer gelten mag und was für eine solche Pauschale auch immer sprechen mag: Die Entfernungspauschale ist und bleibt eine klimaschädliche Subvention.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Je nach Ausgestaltung verhindert oder verzögert sie strukturelle Anpassungen, die auf einen geringeren Energieverbrauch zielen. Ein geringerer Energieverbrauch ist aber das einzig wirksame Mittel gegen den Klimawandel. Das beginnt bei der

Entscheidung über den eigenen Fahrstil und führt über die Prüfung, ob ich überhaupt fahren soll, also über die Notwendigkeit, mit dem Auto zu fahren, bis hin zur Wahl des Verkehrsmittels, wenn sie denn gegeben ist. Auch der Stellenwert des Verbrauchs bei Neuinvestitionen wird beeinflusst. Das Spektrum reicht hin bis zur Wahl des Wohnortes, wenn eine solche Wahlmöglichkeit gegeben sein sollte. All das ist natürlich auch für die jetzige Fernpendlerregelung von Belang. Wer das nicht sieht, trägt offensichtlich Scheuklappen, die nur den Blick bis zum nächsten Wahltermin zulassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kommen wir nun auf die Steuergerechtigkeit zu sprechen. Ich verstehe den Ärger auf der Arbeitnehmerseite. Es ist nicht einzusehen, dass beruflich bedingte Fahrzeugkosten bei den Arbeitnehmern unberücksichtigt bleiben, während im Rahmen des Betriebskostenabzuges und des Dienstwagenprivilegs nach wie vor weitgehend Möglichkeiten bestehen, die Fahrzeugkosten steuerlich abzusetzen. Hier brauchen wir gleiche Bedingungen, die wir z. B. durch eine einheitliche Betriebskosten- und Werbungskostenpauschale erreichen können.

Der vierte Aspekt ist der der Sozialpolitik. Wenn es tatsächlich so ist, dass der Warenkorb, der den sozialen Transferleistungen zugrunde liegt, zu denen eben auch die Mobilitätskosten gehören, nicht mehr ausreichend dotiert ist, muss man die Transferleistungen für die Bedürftigen erhöhen. Das ist die Stelle, an der man etwas tun muss.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es gibt natürlich auch noch andere Möglichkeiten, die Arbeitnehmer zu entlasten. Wir haben in dieser Hinsicht Verschiedenes vorgeschlagen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unser steuerliches Progressivmodell. Maßnahmen, die im Effekt auf eine staatliche Preispolitik hinauslaufen, sind nicht zielführend. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass eine solche Regelung unsozial ist, weil sie diejenigen, die am meisten verdienen, wieder am meisten an einer solchen Regelung verdienen lässt, während diejenigen, die wie Studenten oder Rentner keine Steuern zahlen, überhaupt nichts davon haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Steigende Energiepreise sind die normale Antwort der Marktwirtschaft auf knapp werdende bzw. zu Ende gehende fossile Brennstoffe. Marktwirtschaft muss strukturanpassende Arbeit leisten. Lösen Sie Probleme der Steuergerechtigkeit und soziale Probleme dort, wo ordnungsrechtlich der Ort dafür ist. Machen Sie sich die Mühe, den Menschen die Zusammenhänge zu erklären, statt ihnen Stammtischlösungen vorzuschlagen. Danke.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)