GRÜNE zur Haushaltsklausur der Landesregierung:

King Christian und die Ritter der Schwafelrunde versprechen Konsolidierung und machen Schulden

"Nichts als Poltern in Großgoltern" hat der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein die "Ergebnisse" der Haushaltsklausur der CDU-FDP-Regierung zusammengefasst. Der von den Regierungsfraktionen beharrlich behauptete Spareifer komme fast völlig zum Erliegen. "Wenn die vorgestellten Pläne realisiert werden, dann beträgt die offizielle Neuverschuldung über eine Milliarde Euro", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover.

Über den Schattenhaushalt HanBG, Vermögensveräußer- ungen und das komplette Leerräumen der Rücklage werde das "Haushaltsjahr 2009 mühsam gestemmt"; gleichzeitig würden aber Ausgaben beschlossen, die dauerhaft finanziert werden müssen. Klein: "Von einem nachhaltig konsolidierten Haushalt ist das Land Hunderte von Millionen Euro weit entfernt. Aus Großgoltern kommen die Minister nur als Ritter der Schwafelrunde zurück."

Ministerpräsident Wulff und sein Finanzminister würden sich in die Hoffnung auf eine weiterhin gute Konjunktur mit anhaltenden Steuermehreinnahmen flüchten. "Für die dringend notwendigen Investitionen im Bildungsbereich muss es aber Gegenfinanzierungen durch Einsparungen an anderen Stellen geben, damit nicht neue Lasten für zukünftige Generationen aufgehäuft werden", sagte der Grünen-Politiker. Das Kabinett Wulff habe sich jedoch dieser mühseligen Aufgabe nicht unterziehen wollen.

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