GRÜNE fordern Altschuldenregelung für Kommunen

Landesregierung bei Kommunalaufsicht ohne Weitblick

Die Landtagsgrünen haben die Festlegung einer Altschuldenregelung für die niedersächsischen Kommunen gefordert. Der kommunale Investitionsstau sei gewaltig, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Städte und Landkreise würden "von der Schuldenlast gleichsam erdrückt".

 Der Grünen-Politiker warf Innenminister Schünemann "fehlenden Weitblick bei der Kommunalaufsicht" vor. "Zur Konsolidierung der örtlichen Haushalte gehört unabdingbar auch die gesamte Neuaufstellung der kommunalen Ebene. Dabei hat die Landesregierung komplett versagt. Es gibt kein Konzept, keine Kriterien, keine Beratung, keine politische Linie, kein funktionierendes Anreizsystem", sagte Klein. Die angekündigte schärfere Gangart bei der Genehmigung von kommunalen Haushaltsplänen werde so zum Flop.

 Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass Stadtkämmerer vielerorts mit spitzem Rotstift gegen die drückende Schuldenlast kämpfen und Bürgerinnen und Bürger sich fragen, wozu sie überhaupt noch Steuern zahlten, wenn sie ihre Kinder in marode Schulgebäude schicken und Jugendzentren oder Stadtteilbibliotheken geschlossen würden. Klein: "Wenn die Landesregierung etwas Gutes tun will, muss sie jetzt eine Altschuldenregelung für die Kommunen entwickeln und in Sachen Gebietsreform endlich die Stückwerk-Politik aufgeben."

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