Mai
Notizen zur Finanzpolitik
30. Mai 2008
Unverständiges Kopfschütteln lösen auch die Ausführungen in der Denkschrift des Landesrechnungshofes unter der Überschrift "Projektorganisation optimieren" aus. Immerhin sitzen doch in den Ministerien unsere landesbesten (bestbezahltesten) öffentlichen Planer und Verwalter. Dass sich der LRH trotzdem genötigt sieht, der Landesregierung in seinem Bericht die durchaus bekannten Grundregeln einer erfolgreichen Projektorganisation zu erläutern, stimmt bedenklich. Mangelhafte Projektausstattung, zu lange Laufzeiten, Verzicht auf Strukturen und Regeln, fehlende Dokumentationen und überforderte Projektverantwortliche sind mit dem Begriff "Defizite in der Projektorganisation" sehr wohlwollend bezeichnet. Als i-Tüpfelchen kommt hinzu, dass projektbezogene Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nicht oder nur unzureichend durchgeführt wurden. Mein Fazit: Wirtschaftliches Grundwissen scheint in dieser Landesregierung etwas unterentwickelt zu sein.
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29. Mai 2008
Die Landesregierung wird nicht müde, sich dafür zu loben, dass sie bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen will. Diese "Meisterleistung" verliert durch den gestern vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes erheblich an Glanz. Dort heißt es gleich auf Seite 10 unter Bezug auf die erheblichen konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, "dass (schon) in den Hj. 2007 und 2008 – bei stringenter Fortsetzung des Konsolidierungskurses der Vorjahre – der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreichbar war". Interessant, dass diese zwar abstrakte, aber vielleicht wichtigste Aussage des Berichtes in der öffentlichen Berichterstattung keine Erwähnung und keine Kommentierung fand. Stattdessen wurden lieber leicht fassbare Einzelfälle von beamteter Unwirtschaftlichkeit in den Medien gewürdigt. Die sind sicher wichtig, aber für die Finanzzukunft des Landes sicher nicht von vergleichbarer Bedeutung.
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28. Mai 2008
Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht 2008 vorgelegt. Diese mahnenden Worte des Landesrechnungshofes an die Adresse der Landesregierung sind ein "haushaltspolitischen Denkzettel". Der zeigt, dass die Regierung Wulff von einem nachhaltig konsolidierten Haushalt so weit entfernt ist wie die Sonne vom Mars.
Der Ministerpräsident und sein Finanzminister haben es versäumt, sich auf die Auswirkungen der nachlassenden gesamtwirtschaftlichen Dynamik auf die Steuereinnahmen vorzubereiten. Dabei hat der Landesrechnungshof zum wiederholten Male vielfältige Handlungsoptionen für Einnahme- und Ausgabeseite aufgezeigt. Es gibt einen strukturellen Handlungsbedarf von jährlich rund einer Milliarde Euro. Diese Landesregierung hatte alle Chancen, das Defizit schneller und umfassender abzubauen, aber angesichts der Landtagswahl im Januar sind seit 2006 nennenswerte Konsolidierungsmaßnahmen ausgeblieben. Stattdessen sind unzählige Wahlgeschenke verteilt worden. Im Übrigen hat der Finanzminister seine Haushalte nicht zuletzt lediglich durch Vermögensveräußerungen ausgleichen können, was keinerlei nachhaltige Wirkung erzeugen wird. Ich empfehle der Landesregierung, die Abmahnung durch den Landesrechungshof ernst zu nehmen. Vielleicht wäre es auch ratsam, wenn der Ministerpräsident mal mit dem RTL-Schuldnerberater Zwegat zur Chefvisite in den Ressorts auftaucht?
Bestätigt werden wir auch in unserer Forderung nach Bündelung der Kompetenzen für kinder- und jugendpolitische Maßnahmen. Zu Recht kritisiert der Landesrechnungshof die Steuerungsdefizite in diesem Bereich. Der Wirrwarr muss beendet werden. Die richtige Antwort darauf wäre die Einrichtung eines Kinderministeriums. Das würde sowohl mehr politischen Erfolg als auch mehr organisatorische und finanzielle Effizienz bringen.
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27. Mai 2008
An der Notwendigkeit einer stärkeren kommunalen Zusammenarbeit gibt es keinen ernsthaften fachlichen Zweifel. Wie sie organisiert wird und wie man einen solchen Prozess befördert, erzeugt jedoch massiven Streit. Wir stehen zu unserer Forderung die Verwaltungsreform im Land mit einer kommunalen Gebietsreform abzurunden. "Nicht mit uns und nur freiwillig" lautet dazu die immer wiederkehrende Leier der Landesregierung. Das ist zwar sehr populistisch, aber für eine gute Problemlösung absolut untauglich. Dies bestätigte heute wieder ein Blick in die Praxis auf unserer Landpartie im Raum Nienburg. Selbst eine bereits sehr verbindliche Zusammenarbeit in einem Zweckverband brachte nur sehr bescheidene Ergebnisse in Bezug auf die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung und der Finanzen. Dafür war der Aufwand an Zeit, Beratung, Abstimmung, Koordination und immerwährendes "Bei-der-Stange-halten" um so größer und das Konzept voller "unvernünftiger" Kompromisse. Nachvollziehbares Fazit der Gesprächspartner: Nur eine vollständige Fusion bringt zufriedenstellende Ergebnisse und dafür sind mindestens verschärfte Anreizsysteme erforderlich.
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23. Mai 2008
Kiel war die zweite Station des Landtagspräsidiums bei seiner Informationstour in Sachen Landtagsumbau. Der rundum verglaste neue Plenarsaal mit freiem Blick auf die sonnige Förde konnte schon begeistern. Dass der geplante Kostenrahmen im Gegensatz zu Wiesbaden (/siehe Blog vom 19. Mai 2008)/ fast punktgenau eingehalten werden konnte, zeigt, dass es auch anders geht. Wohl nicht nur meiner Fantasie fiel es leicht, sich diesen transparenten, offenen Baukörper anstelle unseres jetzigen (denkmalgeschützten!) Betonklotzes in Hannover vorzustellen.
Auch wenn die Sicht auf die Leine nicht ganz so spektakulär sein dürfte, wie die auf die Kieler Wasserfront. Bemerkenswert war sicher auch die positive Rolle der Gebäude-Management Schleswig Holstein (GMSH). Die ehemalige staatliche Bauverwaltung, jetzt selbstständig in Form einer Anstalt des Öffentlichen Rechts hatte in enger Zusammenarbeit mit der Landtagsverwaltung und einer durchsetzungskräftigen Baukommission großen Anteil am Erfolg des Kieler Projektes. Diese "Nebeninformation" verdient es sicher in den finanzpolitischen Ideenspeicher aufgenommen zu werden.
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22. Mai 2008
Das Gesetze gelegentlich nachgebessert werden müssen, kennt man ja. Das sie aber schon mit einem Rückruf-Vorbehalt erlassen werden sollen, das ist neu - und sicher nicht ganz unbedenklich. Die Neufassung des *VW-Gesetzes* soll Niedersachsen mit seinem 20,3-%-Anteil weiterhin ein Vetorecht bei wichtigen Konzernentscheidungen sichern. Das bisherige Gesetz war beim Europäischen Gerichtshof durchgefallen und auch die geplante Neuregelung war beim zuständigen Kommissar bereits auf Kritik gestoßen. Trotzdem soll an der jetzigen Fassung festgehalten werden. Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, soll das Gesetz lt. Bundesregierung jedoch zeitnah verändert werden, "um eine Klageerhebung der Kommission abzuwenden". Damit werden die Beteuerungen, das neue VW-Gesetz sei jetzt EU-konform, zur Farce.
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20. Mai 2008
Spät, aber nicht zu spät hat schwarz-rot im Bundestag die dort geplanten Diätenerhöhungen abgeblasen. Die Diskrepanz zum gleichzeitig öffentlich diskutierten nationalen Armutsbericht hat der "Augen-zu-und-durch-Strategie" wohl den Rest gegeben. Das ist gut so! Die Niedersächsischen Landtagsabgeordneten dagegen dürfen sich über eine Erhöhung ihrer Diäten freuen, auch wenn sie mit 2 % deutlich bescheidender ausfällt, als die ursprünglich beabsichtigte Anhebung bei den Bundestagsabgeordneten.
Wir haben diese neuerliche Diätenerhöhung in Niedersachsen abgelehnt. Unsere zwölf Abgeordneten werden das zusätzliche Geld in den neu geschaffenen Fond "Grüne Hilfe" einzahlen. Das Geld der Grünen Hilfe soll kurzfristig, flexibel und direkt als Zuschuss zur Unterstützung von Aktionen, Veranstaltungen und Projekten einmal monatlich zur Verfügung gestellt werden. Vergabekriterium sind das "bürgerschaftliche, solidarische und ökologische Engagement". Die Grüne Hilfe löst den seit 1998 bestehenden GriBS-Preis ab. Der GriBS-Preis wurde einmal jährlich ausgelobt, auch hier stammten die Gelder aus den abgelehnten Diätenerhöhungen.
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19. Mai 2008
Wie schnell aus Baukosten von 28 Millionen Euro 43 Millionen Euro werden können, konnte das Landtagspräsidium auf seiner ersten Besichtigungsreise zum Hessischen Landtag lernen. Die große Schadenssumme, die sich durch einen kapitalen Baufehler in Verbindung mit einem Starkregen ergeben hat, hat gezeigt, wie wichtig eine klare Absicherung des Baurisikos ist. Auch die darüber hinaus gehenden Kostensteigerungen zwischen Planung und Ausführung bleiben erheblich. Verzögerungen (auch durch politische Entscheidungen), Umplanungen und die Unsicherheiten des Bauens im Bestand kosten Tribut. Wenn die künftige Baukommission für den Niedersächsischen Landtag das berücksichtigt, dürfte sich die Reise allein dafür schon rentiert haben.
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18. Mai 2008
Als "Monster" hat Bundespräsident Köhler die globalen Finanzmärkte bezeichnet. Den Banken hat er Versagen, eine mächtige Blamage und die Unfähigkeit vorgeworfen, "ein klar vernehmbares mea culpa" zu formulieren. Als früherer Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben seine Worte sicher doppeltes Gewicht. Deutlich weniger überzeugend ist deshalb die Reaktion von Deutsche-Bank-Chef Ackermann darauf. "Alles halb so schlimm! Wir haben alles im Griff! Möglichst nicht mehr drüber reden!" So lassen sich seine Botschaften grob zusammenfassen.
Vielleicht sind die 5 Milliarden Euro Verluste der Deutschen Bank für den Peanut-(Acker)Mann in der Tat nur "Kratzer, die sich vergleichsweise sehr in Grenzen halten". Wer aber bedenkt, welche sozialen, ökologischen oder bildungspolitischen Wohltaten man mit einer solchen Summe bewirken könnte, oder wer in kommunalen Haushalten oft um 4- oder 5-stellige Eurobeträge kämpft, hat da sicher eine andere Sichtweise.
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17. Mai 2008
Forschung und Lehre sind frei, sagt unser Grundgesetz. Manchmal dehnen Hochschulen diesen unverzichtbaren Grundsatz auch aus, auf die Freiheit Geld zu verplempern. Das hat in dieser Woche jedenfalls der Landesrechnungshof festgestellt. Er hat die Verwaltungszweige der niedersächsischen Hochschulen untersucht und miteinander verglichen. Fazit: durch schlechte Organisation und nicht effektive Arbeitsabläufe in Personal- und Finanzabteilungen, in der Liegenschaftverwaltung, den Hausmeister- und anderen Hilfsdiensten gehen Millionenbeträge verloren. Hier ist offensichtlich Potential, das der Ausbildung direkt zugute kommen könnte.
Wie immer verweisen die Hochschulen auf ihre jeweiligen "Besonderheiten". Die werden aber in der Regel überschätzt. Aus der jetzigen Untersuchung sollte sich ein regelmäßiges Kostenranking entwickeln, aus dem sich Handlungs- und Reformbedarf, aber auch Erfolgsnachweise ableiten lassen.
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15. Mai 2008
Uneinigkeit im Kabinett gibt es offensichtlich nach der jüngsten Entwicklung um die private
Manager-Schule Gisma (siehe auch Blog vom 24. April 2008). Der Widerspruch zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium ist offensichtlich.
Während Wirtschaftsminister Hirche die Einrichtung als "Perle in der niedersächsischen Hochschullandschaft" bezeichnet und Unterstützung zusagt, hat sein Kabinettskollege Stratmann der privaten Manager-Akademie unlängst die finanzielle Unterstützung gestrichen, weil nicht genügend Sponsorengelder eingeworben worden sind. Das passt nicht zusammen. Im schwarz-gelben Kabinett darf offensichtlich jeder machen, was er will. Vor einem drohenden "Perlenkrieg zwischen den Häusern Stratmann und Hirche" kann man nur warnen. Dass sich wieder ausgerechnet ein FDP-Minister für weitere Subventionen stark macht, offenbart die Scheinheiligkeit der generellen FDP-Position zu diesem Thema.
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14. Mai 2008
In der zweiten Runde um die Höhe der Kreisumlage im Landkreis Cuxhaven (siehe Blog vom 2. Mai 2008) gibt es jetzt einen neuen Mitspieler: den Schiedrichter! Die Kommunalaufsicht in Hannover verweigert die Genehmigung des Haushaltes. Offensichtlich hat sich das Land die Aufforderung des Staatsgerichtshofes zu Herzen genommen, etwas gegen die rechtwidrig hohen Kassenkreditbestände bei den Kommunen zu unternehmen. Und das nicht mit mehr Geld, wie die kommunalen Spitzenverbände das erhofften, sondern mit einer schärferen Genehmigungspraxis für die kommunalen Haushalte. Für den Landkreis Cuxhaven heißt das, runter mit dem strukturellen Fehlbedarf: auf 1 Mio. € 2008 und 2009 auf Null! Da wird es wohl mit der hohen Absenkung der Kreisumlage nichts werden!
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8. Mai 2008
Heute haben die Steuerschätzer ihre Zahlen vorgelegt. Bundesweit rechnen sie mit leichten Einbußen (minus 4 Mrd. € zu Mai 2007). Die niedersächsischen Zahlen bleiben leicht im Plus, zeigen aber, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Insbesondere die kommunalen Kassen müssen sich für 2009 auf deutlich geringere Steuereinnahmen einrichten.In den starken Jahren seit 2006 sprudelten die Quellen. Aber statt strukturelle Defizite zu schließen, erfüllte die Landesregierung lieber vor der Landtagswahl noch munter politische Wunschlisten. Sie verschiebt die Lösung anstehender Probleme wie die Vorsorge für die explodierenden Pensionslasten auf übermorgen. Bislang hat diese Landesregierung dank der guten Konjunkturlage mehr Glück als Verstand gehabt. Jetzt gerät ihr haushaltspolitisches Kartenhaus ins Wanken.
Angesichts der Deckungslücke für den Haushalt 2009 und der schwierigen finanziellen Situation vieler niedersächsischer Kommunen sind jedenfalls die Jubelmeldungen aus der CDU-Fraktion und von Finanzminister Möllring völlig verfehlt.
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Was macht Politik, wenn die Umfragewerte in den Keller gehen und die gewohnte absolute Mehrheit in Gefahr gerät? VERSPRECHUNGEN! So auch jetzt wieder die CSU in Bayern. Nachdem die Aufforderung an die Bundespolitik, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen noch wenig Wirkung gezeigt hat, wird jetzt ein 28-Milliarden-Euro-Steuersenkungsversprechen nachgelegt.
Mit solchen Kleinigkeiten wie einer Gegenfinanzierung durch Einsparungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle beschäftigen sich die bayrischen Konservativen erst gar nicht. Dabei ist ihnen bestimmt nicht verborgen geblieben, dass die Konsolidierungsbemühungen und die Schuldenbremsüberlegungen der öffentlichen Haushalte mit solchen Wohltaten kaum vereinbar sind. Aber vor Wahlen, Bayern wählt im Herbst einen neuen Landtag, ist die Quadratur des Kreises immer wieder eine der leichtesten Übungen. Das Gegenrechnen bringe doch nur Ärger, und die Entlastungen würden nicht mehr richtig gesehen, wird CSU-Häuptling Huber zitiert! Wer wundert sich da noch über das schlechte Image von Politikern?
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2. Mai 2008
Ein Landkreis und seine Gemeinden sitzen in einem kommunalen Boot heißt es gelegentlich. Dass das noch nicht bedeutet, dass auch alle in die gleiche Richtung rudern, zeigen immer wieder die Auseinandersetzungen um die Höhe der Kreisumlage. Dabei verläuft die Konfliktlinie nicht etwa zwischen Kreistag und Gemeinderäten, sondern häufig weiter vorn: Nämlich zwischen Landrat und den Kreistagsabgeordneten, die sich häufig ihren Gemeinden mehr verpflichtet fühlen als dem Kreiswohl. Mit den finanziellen Spielräumen, die die gute Konjunkturentwicklung beschert hat, beginnt wieder dieser innerkommunale Verteilungskampf. So auch im Landkreis Cuxhaven, in dem die erste Runde an die Gemeinden ging. Statt der vom Landrat gewünschten Haushaltskonsolidierung setzen CDU- und SPD-Fraktion in Verein mit ihren Bürgermeistern eine starke Kürzung der Kreisumlage durch. Eine starke Lobby für die Kreisfinanzen gibt es offensichtlich nicht einmal im Finanzausschuss des Kreistages!