Rechnungshof liest Landesregierung die Leviten

Haushaltskonsolidierung verbummelt -Ein Fall für Schuldnerberater Zwegat?

Die Landtagsgrünen haben die mahnenden Worte des Landesrechnungshofes an die Adresse der Landesregierung als "haushaltspolitischen Denkzettel" bezeichnet. "Die Regierung Wulff ist von einem nachhaltig konsolidierten Haushalt so weit entfernt wie die Sonne vom Mars", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch (heute) in Hannover.

Der Ministerpräsident und sein Finanzminister hätten es versäumt, sich auf die Auswirkungen der nachlassenden gesamtwirtschaftlichen Dynamik auf die Steuereinnahmen vorzubereiten. Dabei habe der Landesrechnungshof zum wiederholten Male vielfältige Handlungsoptionen für Einnahme- und Ausgabeseite aufgezeigt. "Es gibt einen strukturellen Handlungsbedarf von jährlich rund einer Milliarde Euro", sagte Klein. "Diese Landesregierung hatte alle Chancen, das Defizit schneller und umfassender abzubauen, aber angesichts der Landtagswahl im Januar sind seit 2006 nennenswerte Konsolidierungsmaßnahmen ausgeblieben." Stattdessen seien unzählige Wahlgeschenke verteilt worden.

Im Übrigen habe der Finanzminister seine Haushalte nicht zuletzt lediglich durch Vermögensveräußerungen ausgleichen können, was keinerlei nachhaltige Wirkung erzeugen werde.

Klein empfahl der Landesregierung, die Abmahnung durch den Landesrechungshof ernst zu nehmen. "Vielleicht wäre es auch ratsam, wenn der Ministerpräsident mal mit dem RTL-Schuldnerberater Zwegat zur Chefvisite in den Ressorts auftaucht?"

Bestätigt fühlen sich die Grünen in ihrer Forderung nach Bündelung der Kompetenzen für kinder- und jugendpolitische Maßnahmen. Klein: "Zu Recht kritisiert der Landesrechnungshof die Steuerungsdefizite in diesem Bereich. Der Wirrwarr muss beendet werden. Die richtige Antwort darauf wäre die Einrichtung eines Kinderministeriums. Das würde sowohl mehr politischen Erfolg als auch mehr organisatorische und finanzielle Effizienz bringen."