Schuldenmanagement mit Zinsderivaten: Kreative Haushaltsführung oder unverantwortliche Spekulation?

Vielen Kommunen steht für die Erledigung ihrer Pflichtaufgaben keine ausreichende Finanzierung mehr zur Verfügung. Sie geraten immer tiefer in die Schuldenfalle. Die Zinslast der Schulden wird im Falle steigender Zinsen zu einem enormen Haushaltsrisiko. So ist das Thema Kreditmanagement für viele kommunale Entscheidungsträger inzwischen ein Hauptaktionsfeld. Dabei erfordert schon die Wahl der Laufzeit bei Kreditprolongationen einen fast spekulativen Blick in die Zukunft.

Zahlreiche Unternehmen und kommunale Betriebe hatten mit hochkomplexen Finanzprodukten ihre Zinslasten senken wollen. Allerdings türmten sich in vielen Fällen Verluste auf, weil die zugrunde liegenden Spekulationen nicht aufgingen. Die Deutsche Bank hatte vor allem im Jahr 2005 ein risikoreiches Zinsderivat mit dem Namen „CMS-Spread-Ladder-Swap“ an angeblich bis zu 700 Kommunen, kommunale Unternehmen und Mittelständler verkauft. Ein gutes Dutzend Kommunen und Unternehmen streitet inzwischen mit der Deutschen Bank vor Gericht um Schadensersatz für die Millionenverluste aus den riskanten Zinsgeschäften. Im Prozess der Stadt Würzburg ist die Deutsche Bank zu einem Schadensersatz von rund 950 000 Euro verurteilt worden.

Auch die NORD/LB wirbt dafür, derivate Finanzierungsinstrumente wie Zinsswaps und Caps zur Zinssicherung und Aufwandsminderung einzusetzen. Damit sollen die Kommunen die Strukturen ihres Kreditbestandes so verändern, dass sie der individuellen Finanzsituation oder der Zinserwar-tung der Kommune optimal entgegenkommen.

Da die Höhe des Risikos bei Swap-Geschäften theoretisch unbegrenzt ist, ist es entscheidend, dass das gesamte Zinsmanagement einer Kommune in einer präzisen Dienstanweisung detailliert geregelt ist. Der Deutsche Städtetag hat kürzlich den Prototyp einer solchen Dienstanweisung veröffentlicht. Entstanden ist sie unter maßgeblicher Mitwirkung der Kämmerer von Salzgitter und München.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche niedersächsischen Städte und Kreise haben bisher parallel zu laufenden Kreditverträgen sogenannte Zinsderivate abgeschlossen, über welche Summen, mit welchen Ergebnissen (Jahre ab 2003), und welche dieser Kommunen ließen sich vor Abschluss von Zinsderivatgeschäften von der Landesregierung beraten?

2. Bildet man den Gesamtsaldo aller kommunalen Zinsderivat-Geschäfte in Niedersachsen seit dem Jahr 2003, in welcher Höhe haben die Kommunen Gewinne oder Verluste gemacht?

3. Ist der Landesregierung der Entwurf des Deutschen Städtetages bekannt, der eine Dienstanweisung für das kommunale Zinsmanagement detailliert ausgestaltet hat, und wie beurteilt die Landesregierung diese?

4. Welche aktuellen Empfehlungen gibt die Landesregierung an die Kommunen zum Thema Zinsderivate?

5. In welchem Umfang sind kommunale Geschäfte mit Zinsderivaten Gegenstand der fachaufsichtlichen Prüfungen, und nach welchen Grundsätzen erfolgt die Beurteilung?

6. Sind Klagen niedersächsischer Kommunen wegen Verlusten aus „Zinswetten“ anhängig? Wenn ja, welche?

7. Hält die Landesregierung eine gesetzliche Neuregelung angesichts des theoretisch unbegrenzten Risikos bei Swap-Geschäften für nötig, und wie sollte diese aussehen?

8. Wie gestaltet sich das Schuldenmanagement der Landesregierung?

9. In welchem Umfang tätigen die Landesregierung und die Landesbetriebe ebenfalls Geschäfte mit Zinsderivaten, und welche Beträge wurden durch diese Geschäfte seit 2003 verloren oder gewonnen?