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April
Notizen zur Finanzpolitik
Es ist bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen sich weigern, auch in Niedersachsen Konsequenzen aus dem Lichtensteiner Steuerhinterziehungsskandal zu ziehen.
CDU und FDP haben heute unseren Antrag dazu im Finanzausschuss abgelehnt. Wir haben darin zusätzliches Personal für die Finanzverwaltung gefordert, um die Steuerprüfung bei finanzstarken Haushalten und bei Betrieben ausweiten zu können (siehe auch 14. April 2008).
Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass wir das Risiko für Steuerbetrüger erhöhen, erwischt zu werden, und außerdem ist es auch für den Landeshaushalt ein gutes Geschäft. Die Einnahmeausfälle für das Land durch Steuerhinterziehung werden von Fachleuten auf mehrere Milliarden Euro jährlich geschätzt und nach wie vor bringen Steuerprüfer deutlich mehr ein, als sie kosten. Die Ablehnung ist auch unverständlich vor dem Hintergrund, dass inzwischen auch Finanzminister Möllring die verstärkte Ausbildung von Finanzanwärtern angekündigt hat.
Bedauerlich ist auch, dass sich auf Bundesebene so wenig bewegt, in Bezug auf eine Austrocknung der Steueroasen und auf mehr Transparenz bei Finanzanlagen im Ausland. Es ist unverantwortlich, eine staatlich organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung weiterhin tatenlos hinzunehmen, gleich ob es sich um Lichtenstein, die Schweiz, Singapur oder Hongkong handelt.
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25. April 2008
Heute fand mein erstes Gespräch als finanzpolitischer Sprecher mit dem Bund der Steuerzahler statt. Einerseits ein starker Bündnispartner, wenn es gilt, gemeinsam eine falsche Ausgabenpolitik der Landesregierung zu kritisieren - andererseits bieten die Wohltaten grüner Programme, sowie grüne Öko-, Vermögens- und Erbschaftssteuerpläne nur begrenzte gemeinsame Schnittmengen.
Ein Schwerpunkt des angenehmen und interessanten Gesprächs mit Herrn Zentgraf und Herrn Plock war das Thema Schuldenbremse / Schuldenverbot in der Verfassung. Auch wenn jede/r einsieht, dass wir nicht länger so schamlos auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben können, wird erbittert um die Regeln einer entsprechenden Selbstverpflichtung gerungen. Wie gehen wir mit den, in den Ländern sehr unterschiedlich hohen, Altschulden um? Welche Sanktionsmöglichkeiten brauchen wir? Welche sind durchsetzbar? Soll es ein absolutes Verbot geben oder weichere Formen, die ein "Atmen" des Haushaltes über die Konjunkturwellen ermöglichen? Welcher Investitionsbegriff soll gelten? Was wird aus dem bündischen System, aus dem sich eine gegenseitige Beistandspflicht ableitet? Welche Ausnahmetatbestände sind erforderlich? Diese und andere größtenteils ungelöste Fragen lassen es zur Zeit zweifelhaft erscheinen, ob die gewünschte Lösung auf Bundesebene in naher Zukunft erreichbar ist.
Vermutlich ist auch die nächste Bundestagswahl 2009 bereits zu nah, um das ohne parteipolitische Profilierungssucht zu behandeln.
Damit drängt sich wieder die Frage nach Landesregelungen in den Vordergrund. Aber auch die kann die schwarz-gelbe Landesregierung nicht im Alleingang durchzocken. Es sind verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten und damit alle Landtagsfraktionen gefragt. Das wäre zweifellos auch eine zähe aber sicher spannende Diskussion, in der die finanzpolitischen Schnittmengen der Fraktionen erkennbar würden. Jenseits eines absoluten Schuldenverbotes stehen die Grünen dem Anliegen durchaus sympathisierend und offen gegenüber. Aber auch "Jamaika" könnte die Verfassung nicht allein ändern. Da die Linken in dieser Frage eher nicht verhandlungsfähig sind, müssten auch Sozialdemokraten mit ins Boot.
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24. April 2008
Die Zeit ist reif für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der privaten Manager-Akademie Gisma in Hannover. Ursprünglich war nur eine Anschubfinanzierung durch das Land geplant und über 2005 hinaus waren keine Finanzierungszusagen gemacht worden. Trotzdem wurde weiter gezahlt. Seit der Gründung im Jahr 1999 sind nun genug Zeit und Möglichkeit gewesen, die Akademie auf eigene Füße zu stellen.
Bis heute ist es den Verantwortlichen nicht gelungen, ausreichend Sponsorengelder aus der Wirtschaft einzuwerben. 1,4 Mio. € wären dieses Jahr erforderlich gewesen, um auch die Landesgelder in Höhe von 1,2 Mio. € fließen zu lassen. So wollte es der Landtag. Aber nur 300.000 € kamen zusammen. Ein krasses Versagen der Wirtschaft! Das kann nicht weiter zulasten des Landeshaushalts gehen. Es ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung, die Ausbildung von Topmanagern zu finanzieren. Hier ist die Privatwirtschaft gefordert. Angesichts fehlender Studienplätze und unterfinanzierter Bildungseinrichtungen muss die Investition in die landeseigenen Hochschulen Priorität haben.
Das Experiment ist inklusive der geplanten Zusammenarbeit mit der Leibniz-Universität offenkundig gescheitert. Das Land muss der Gisma jetzt endgültig den öffentlichen Geldhahn zudrehen.
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23. April 2008
Hand aufs Herz: Kennen sie sich mit den steuerlichen Bedingungen für die steuerliche Anerkennung von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen aus. Die haben sich in den letzten Jahren mehrfach geändert. Das musste auch ein Steuerzahler erfahren, dessen Petition ich auf den Schreibtisch bekam. Er hatte seine Steuererklärung auf der Grundlage der "Anleitung zur Einkommenssteuererklärung" ausgefüllt, die üblicherweise den amtlichen Vordrucken beiliegt. Aber er hatte die Rechnung nicht mit dem Teufel im Detail gemacht. Mal war die Aufwendung nicht haushaltsnah genug, mal waren spezielle Handwerkerleistungen noch nicht berücksichtigungsfähig und als sie dann berücksichtigungsfähig waren scheiterte die Anerkennung an der Barzahlung. Das Gesetz schreibt unbare Bezahlung vor. Das alles hätte er nicht gewusst und das stand so auch nicht in der Anleitung, beklagt sich der enttäuschte Steuerbürger. Als Berichterstatter für diese Petition kann ich nur empfehlen, den Antragsteller auf die Sach- und Rechtslage zu verweisen.
Aber fänden wir es nicht alle schön, wenn wir aus 10 Seiten "Anleitung" unser Steuerrecht vollständig erfassen könnten? Vielleicht mit Ausnahme der Steuerberater, der Gesetzes-Kommentar-Schreiber, der Finanzbeamten und Finanzrichter, der Finanzsoftwarehersteller und –händler, der Anlageberater, der Lichtensteiner und … (von denen dann ja viele arbeitslos wären)!Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag?
22. April 2008
Kennen Sie einen "Spread Ladder Swap"? Fragen sie mal den Kämmerer Ihrer Stadt oder Gemeinde. Der wird dieses, von vielen Banken angebotene Derivat-Geschäft, vermutlich entweder in höchsten Tönen loben oder zutiefst verfluchen. Mit solchen Swaps versuchen in den letzten Jahren immer mehr Kommunen ihre hohen Zinslasten zu senken. Vereinfacht gesagt, geht es dabei um eine Wette, wie sich bestimmte Zinssätze in Zukunft entwickeln.
Eigentlich ist es Kommunen verboten zu spekulieren, aber noch wird das Geschäft rechtlich akzeptiert, wenn eine konkrete Kreditaufnahme damit verbunden ist. Aber Wette bleibt Wette, d.h. man kann gewinnen aber eben auch verlieren und zwar kräftig. So vermeldet z.B. die Stadt Dortmund 6,2 Mio. € Verlust, Neuss bis heute 14 Millionen und einsamer Spitzenreiter ist bundesweit Hagen, die 51 Millionen € verloren. Der Kämmerer von Salzgitter dagegen meldet 4,6 Mio. € Einsparungen durch solche Zinssicherungsgeschäfte. Der ist aber auch gelernter Bänker. Man verweist dort und an anderen "erfolgreichen" Stellen, zu denen auch Hannover gehört, auf ein hochprofessionelles Schuldenmanagement im Haus.
Man sollte also von der Sache etwas verstehen, wenn man sich an solche Instrumente wagt. Ich werde mal nachfragen, ob das allen niedersächsischen Kommunen auch klar ist und welche Erfahrungen damit gesammelt wurden. Da gibt es sicher nicht nur Gewinner. Wollen wir wetten?
| Einen Musterantrag für Kreise, Städte und Gemeinden zu den risikoreichen Zinsderviaten finden Sie hier |
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21. April 2008
Erinnern Sie sich noch an "Sabine Christiansen" vom 25.1.2004? Da wurde mit großem Aufschlag die Talkshow-Kampagne unseres Ministerpräsidenten zum Kampf gegen das Gutachter-Unwesen gestartet. Auch in der Regierungserklärung am 4.3.2003 hieß es schon markig: "Auf keinen Fall wird diese Landesregierung fortsetzen, Entscheidungen vom Parlament weg in Kommissionen, Sachverständigenräte, an Runde Tische oder an Gutachter zu verlegen, um sich nicht selbst der Kritik zu stellen. (…) Ferner werden wir nicht mehr Außenstehende für einen Millionenaufwand um Gutachten bitten und damit zugleich die Entscheidungen verschieben, sondern Lösungsansätze schnell umsetzen." Und wie ist die Praxis?
Nachdem die "Gutachteritis" bereits im Jahr 2006 sprunghaft angestiegen war, hat die Wulff-Regierung auch im vergangenen Jahr noch mal kräftigt draufgelegt. Mit den jetzt vorgelegten Zahlen wird ein neuer Rekord im Verplempern von Haushaltsmitteln aufgestellt.
Die Zahl der Gutachten mit Kosten von bis zu 50.000 Euro ist von 66 im Jahr 2006 auf 97 im Jahr 2007 gestiegen und die Zahl der Aufträge mit einem höheren Volumen sogar um mehr als 70 Prozent (22 Aufträge im Jahr 2006 / 39 Aufträge im Jahr 2007). Ingesamt haben die niedersächsischen Steuerzahler über 9 Millionen Euro dafür berappen müssen, dass die Weisheit der Landesregierung nicht ausreicht. Stattdessen ist Wulff jetzt der König der Rat-Einkäufer geworden. Es ist blamabel, wie schnell die hehren Vorsätze, das eigene Personal mehr einzusetzen und besser zu qualifizieren, passé sind.
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18. April 2008
Alle Welt diskutiert über ein Schuldenverbot oder eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Alle Welt? – Nein! Eine kleine Stadt im hohen Norden direkt an der Elbe hat eine bessere Idee. Ein Insolvenzverfahren für Kommunen muss her, meint Häuptling Arno aus Cuxhaven, der Stadt, die seit vielen Jahren Niedersachsenmeister im Schuldenmachen ist. Das wäre es: Munter weiter Geld ausgeben, das man nicht hat und wenn es kneift, legt man einen schönen sauberen Konkurs hin. Im folgenden Jahr könnte man ja unter neuem Namen die Geschäfte wieder aufnehmen. Wie wäre es mit Knaxhafen?
Ob sich die Zinsen einmal rentieren, die die Stadt für die Schulden zahlt, die sie zur Bezahlung des Gutachtens für diesen Vorschlag gemacht hat, darf wohl bezweifelt werden.
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17. April 2008
The early bird catch the worm! Ungewöhnliches war heute vom Niedersächsischen Deutschen Beamtenbund (dbb) zu hören und das ungewöhnlich früh. Bisher hat man immer brav abgewartet , wie die Politik die Tarifabschlüsse der angestellten Kollegen und Kolleginnen auf die Beamten überträgt. Diesmal hat Niedersachsen-dbb-Chef Schäfer erstmals eigene Besoldungsforderungen für das Haushaltsjahr 2009 auf den Tisch gelegt. Vorab 100 € auf alle Grundgehälter und darauf noch einmal 4 % für alle fordert die Beamtengewerkschaft. Das sollen im Durchschnitt 7,5 % sein: Fast 10 % und damit rund 170 €/Monat für den kleinen Beamten im mittleren Dienst und ca. 5,8 % mit deutlich über 300 € für die beamteten Spitzenverdiener.
Dafür reicht die Vorsorge in der mittelfristigen Finanzplanung sicher nicht aus. Aber das dicke Ende kommt erst noch. Gegen die Explosion der Versorgungskosten in den nächsten Jahren sind die Forderungen des dbb nur Peanuts. Trotzdem stellt die Landesregierung weiterhin munter Beamte ein und verschiebt die Pensionvorsorge auf den St.Nimmerleinstag.
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16. April 2008
Da hat sich die Landesregierung ja mal wieder einen netten Schwindel für die finanzschwachen Kommunen ausgedacht. Das Konzept zur Finanzierung der versprochenen Hilfen für Fusionskommunen lässt sich jedenfalls kaum anders bezeichnen. Die Mittel für die so genannte "Hochzeitsprämie" sollen nämlich aus dem Topf für Bedarfszuweisungen gezahlt werden. Das heißt, die Kommunen bekommen in die rechte Tasche gesteckt, was ihnen vorher aus der linken Tasche genommen wurde. Und das Land hat mal wieder keinen Cent dazu bezahlt.
An diesem Beispiel wird deutlich, wie die Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP finanziert werden sollen und wie das Land sich aus seiner Verantwortung verabschiedet. Versprochen worden ist eine "Förderung" der interkommunalen Zusammenarbeit und die Beteiligung am Ausgleich entstehender Härten für die Kommunen seitens des Landes.
Stattdessen begegnet man den Kommunen mit Taschenspielertricks. Bei einer Finanzierung aus dem kommunalen Finanzausgleich zahlen die Kommunen die Strukturpolitik des Landes somit aus eigenen Mitteln. Dies führt zu einer weiteren Schwächung der kommunalen Finanzkraft.
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15. April 2008
Neues vom Jade-Weser-Port! Ob Wirtschaftsminister Hirche dem Land demnächst wohl 8,5 Mio. € überweist? Soviel wollen die Hafenbauer aus Niedersachsen und Bremen jedenfalls drauflegen, um einen Teil der Verzögerungen wieder einzuholen, die u.a. durch die "suboptimale" Projektbegleitung des Wirtschaftsministers entstanden ist. Gebraucht wird das zusätzliche Geld wohl auch, um noch in diesem Jahr soviel Geld zu "verbauen", dass die zugesagten EU-Zuschüsse nicht verfallen. Ob das alles jetzt klappt? – Mit dem alten Manager in der Realisierungsgesellschaft, der immerhin bereits (fristgerecht) gefeuert ist und mit dem alten Wirtschaftsminister, der sich bisher vor allem durch Geld "verbrennen" einen Namen gemacht hat?
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Auch hierzulande gibt es Zumwinkels. Deshalb müssen auch für Niedersachsen Konsequenzen aus dem Liechtensteiner Steuerfluchtskandal gezogen werden und einkommensstarke Haushalte und Betriebe erheblich konsequenter überprüft werden. Finanzminister Möllring muss den andauernden Personalabbau in den Finanzämtern zu stoppen und 150 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer einstellen. Die Ausbildungs- und Qualifizierungsarbeit in diesem Bereich muss dringend intensiviert werden, um der "Kreativität" der Steuerbetrüger effektiv entgegen treten zu können.
Wir haben einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht und zur Beratung direkt in die Ausschüsse überwiesen. Zu kritisieren ist auch das unzureichende Engagement des Finanzministers, auf Bundesebene den Kampf gegen Steuerbetrug zu stärken. Es ist enttäuschend, dass es bisher nicht gelungen ist, die Steueroasen auszutrocknen und einheitlich hohe Standards bei der Verfolgung von Steuerstraftaten zwischen den Ländern zu vereinbaren. Die Probleme sind doch nicht neu. Wenn das Schwarze-Peter-Spiel nicht bald beendet wird, müssen wir auch darüber nachdenken, die Aufgaben der Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen.
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