PRESSEMITTEILUNG

NR. 121 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 21. April 2008

Wulffs „Gutachteritis“ galoppiert

Über 70 Prozent mehr Aufträge an externe Berater

Heftige Kritik an der weiter steigenden Zahl der von der Landesregierung vergebenen Gutachter-Aufträge kommt von den Landtagsgrünen. Nachdem die "Gutachteritis" bereits im Jahr 2006 sprunghaft angestiegen war, hätte die Wulff-Regierung auch im vergangenen Jahr noch mal "kräftigt draufgelegt", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Montag (heute) in Hannover. Mit den jetzt vorgelegten Zahlen würde "ein neuer Rekord im Verplempern von Haushaltsmitteln aufgestellt."

Die Zahl der Gutachten mit Kosten von bis zu 50.000 Euro sei von 66 im Jahr 2006 auf 97 im Jahr 2007 gestiegen und die Zahl der Aufträge mit einem höheren Volumen sogar um mehr als 70 Prozent (22 Aufträge im Jahr 2006/39 Aufträge im Jahr 2007). "Ingesamt haben die niedersächsischen Steuerzahler über 9 Millionen Euro dafür berappen müssen, dass die Weisheit der Landesregierung nicht ausreicht", sagte der Grünen-Politiker. Klein erinnerte an die "Talkshow-Kampagne des Ministerpräsidenten", in der vor Jahren der Kampf gegen das Gutachter-Unwesen ausgerufen wurde. "Stattdessen ist Wulff jetzt der König der Rat-Einkäufer geworden. Es ist blamabel, wie schnell die hehren Vorsätze, das eigene Personal mehr einzusetzen und besser zu qualifizieren, passé sind."