GRÜNE fordern konsequentere Steuerprüfung für einkommensstarke Haushalte und Betriebe

„Zumwinkels“ auch in Niedersachsen unterwegs

Die Landtagsgrünen haben auch für Niedersachsen Konsequenzen aus dem Liechtensteiner Steuerfluchtskandal gefordert. "Auch hierzulande gibt es Zumwinkels", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Montag (heute) in Hannover. Deshalb müssten einkommensstarke Haushalte und Betriebe erheblich konsequenter überprüft werden.

Der Grünen-Politiker forderte Finanzminister Möllring auf, den andauernden Personalabbau in den Finanzämtern zu stoppen und 150 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer einzustellen. Die Ausbildungs- und Qualifizierungsarbeit in diesem Bereich müsse dringend intensiviert werden, um der "Kreativität" der Steuerbetrüger effektiv entgegen treten zu können.

Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen ins Parlament eingebracht und zur Beratung direkt in die Ausschüsse überwiesen.

Klein kritisierte auch das "unzureichende Engagement des Finanzministers", auf Bundesebene den Kampf gegen Steuerbetrug zu stärken. Es sei enttäuschend, dass es bisher nicht gelungen sei, die Steueroasen auszutrocknen und einheitlich hohe Standards bei der Verfolgung von Steuerstraftaten zwischen den Ländern zu vereinbaren. "Die Probleme sind doch nicht neu. Wenn das Schwarze-Peter-Spiel nicht bald beendet wird, müssen wir auch darüber nachdenken, die Aufgaben der Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen", sagte der Grünen-Politiker.