Springe direkt zu: Contentbereich, Hauptnavigation, Suche
Sie sind hier:
Auf Antrag des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 8. Dezember 2006 der Verkauf der Domäne Heidbrink im Landkreis Holzminden / Samtgemeinde Polle zur Sanierung des Landeshaushalts beschlossen. Ohne öffentliche Ausschreibung wurde auf dem Weg einer freihändigen Vergabe bei Verhandlungen mit dem Unternehmen Petri Feinkost GmbH ein Verkaufswert in Höhe von 3,4 Millionen Euro erzielt. Das Unternehmen plant, auf Teilflächen der Domäne Stallanlagen für die Ziegenhaltung von 3.000 bis 7.000 Ziegen zu errichten, wobei zehn neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Für diese Ziegenhaltung und den Stammsitz des Unternehmens in Glesse wird nun eine Abwassertransportleitung von Glesse nach Holzminden benötigt. Diese soll mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,25 Millionen Euro durch die öffentliche Hand realisiert werden, wobei sich die einzelnen Förderbeträge folgendermaßen aufteilen: 1.125.000 Euro NLWKN (Zuwendung aus Fördermitteln der Wasser und Abfallwirtschaft), 900.000 Euro NBank, 150.000 Euro Landkreis Holzminden und 75.000 Euro Samtgemeinde Polle.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie weit ist der Verkauf der Domäne Heidbrink an das Unternehmen Petri Feinkost GmbH vorangeschritten und gibt es mittlerweile auch weitere Interessenten, für deren Investition keine neue Abwassertransportleitung nötig würde?
2. Wie rechtfertigt die Landesregierung den Verkauf einer landeseigenen Domäne für 3,4 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushalts, wenn für diesen Verkauf im Vorfeld mindestens 2,25 Millionen Euro öffentliche Gelder zur Finanzierung einer entsprechenden Infrastruktur fließen müssen?
3. Sind neben der Abwassertransportleitung von Glesse nach Holzminden weitere durch die öffentliche Hand finanzierte Infrastrukturmaßnahmen für den potentiellen Investor der Domäne Heidbrink geplant, und wenn ja, wie hoch belaufen sich die weiteren Kosten?