Giftschlamm auf Äckern im Landkreis Göttingen, im Landkreis Celle, im Landkreis Holzminden

Drucksache 15/3687

von Stefan Wenzel, Dorothea Steiner und Hans-Jürgen Klein.

Mit perfluorierten Tensiden (PFT) belastete Klärschlämme sind offenbar auch im Landkreis Göttingen auf Ackerflächen aufgebracht worden. Betroffen sind nach Presseberichten zudem ca. 100 ha in der Region Hannover, 250 ha im Landkreis Celle und weitere 14 ha im Landkreis Holzminden. Auch in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Uelzen gibt es Hinweise auf belastete Flächen. Bereits im Sommer 2006 war bekannt geworden, dass Flächen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Landkreis Holzminden durch PFT-verseuchtes Düngemittel stark belastet wurden. Auch das Trinkwasser war betroffen. Hinweisen auf andere Kontaminationswege ist das Umweltministerium in Hannover aber offenbar nicht nachgegangen. Zudem wurde durch Presseberichte bekannt, dass das Umweltministerium in Hannover offenbar bereits im Jahr 2002 Hinweise auf Merkwürdigkeiten bei der jetzt einschlägig bekannt gewordenen Firma aus Paderborn bekommen hatte.

Perfluorierte Tenside sind für Menschen und Tiere toxisch. Die künstlich hergestellten Chemikalien lagern sich in Blut und Organen ab und werden nur langsam abgebaut. 2006 wurde PFT in Niedersachsen auch in der Muttermilch nachgewiesen. Perfluorierte Verbindungen haben im Trinkwasser oder in Lebensmitteln jedenfalls nichts zu suchen. Dieser Meinung ist auch das österreichische Umweltbundesamt. Es setzt die Giftigkeit von PFT mit der von DDT gleich.

Im Zusammenhang mit den PFT-Belastungen stellt sich die Frage nach Umfang, Herkunft, Vertriebs- und Kontaminationswegen. Zudem muss eindeutig geklärt werden, welche gesundheitlichen Auswirkungen für Nahrungsmittel und Trinkwasser zu erwarten sind. Zudem muss geklärt werden, ob belastete Äcker möglicherweise abgetragen werden müssen. In Nordrhein-Westfalen und Hessen hat der PFT-Düngemittelskandal bereits zu Schäden in Millionenhöhe geführt, ganz abgesehen von möglichen Gesundheitsschäden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Weshalb ist das Niedersächsische Umweltministerium Hinweisen aus dem Jahr 2002 auf die Lieferanten von schadstoffbelasteten Düngemitteln nicht nachgegangen?

2. Warum hat das Niedersächsische Umweltministerium nach Erkenntnissen über die PFTBelastung von Düngemittel nicht mögliche andere Kontaminationswege wie beispielsweise Klärschlamm geprüft?

3. In welchen niedersächsischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sind nach Erkenntnissen der Landesregierung in den letzten fünf Jahren PFT-belastete Klärschlämme oder andere PFT-belastete Substanzen aufgebracht worden?

4. Wie viele Hektar sind in den Landkreisen jeweils tatsächlich mit verseuchtem Klärschlamm

oder anderen PFT-belasteten Substanzen belastet worden?

5. Welche Klärschlammmengen oder andere PFT-belastete Substanzen sind in den Landkreisen jeweils aufgebracht worden?

6. Welche Untersuchungen wurden durchgeführt, um Belastungen der Nahrungskette und des Trinkwassers mit PFT zu klären?

7. Welche Messwerte haben sich dabei jeweils feststellen lassen?

8. Welche gesundheitlichen Folgen ergeben sich nach Auffassung des Umweltministeriums aus diesen PFT-Belastungen?

9. Welche Zeitpläne, Vorstellungen und Konzepte verfolgt das Ministerium zur Sanierung der betroffenen Flächen?

10. Warum ist die Belastung bei der für Klärschlamm vorgeschriebenen Analytik nicht aufgefallen?

11. Welche Konsequenzen will die Landesregierung für die Klärschlammanalytik ziehen?

12. Gibt es in Niedersachsen Hinweise auf Prämienzahlungen für die Aufbringung von PFT-belastetem Klärschlamm?