Recht und Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt - Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit in deutschen Schlacht- und Zerlegerbetrieben

Rede zum Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1828 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4168

Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der fleischverarbeitenden Industrie sind nach Gewerkschaftsangaben bundesweit rund 15 000 Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen tätig. 3 500 sollen es allein in Niedersachsen sein. Die Stundenlöhne von zum Teil 3 Euro und Arbeitszeiten von - im Minimum - zwölf Stunden täglich sind hier bereits angesprochen worden. Selbst um diesen kärglichen Lohn werden insbesondere die Arbeitnehmer aus Osteuropa häufig durch Tricks und ungerechtfertigte Abzüge betrogen.

Der Betrug an diesen betroffenen Menschen und eben auch am Staat und an der Sozialversicherung ist skandalös und schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren, damit wird nebenbei auch noch dem unqualifizierten Umgang mit Lebensmitteln Vorschub geleistet.

Es entstehen Gefahren für den Gesundheitsschutz der Verbraucher. Gerade Niedersachsen mit seinen Fleischzerlege- und -verarbeitungsbetrieben müsste besonders sensibel sein. Die Gammelfleischskandale reißen ja nicht ab. Obwohl es inzwischen schon Verurteilungen zu Freiheitsstrafen für illegale Beschäftigung in diesem Bereich gegeben hat, sind grundlegende Veränderungen - darin stimme ich Frau Heiligenstadt zu - nicht zu verzeichnen.

In dieser Branche ist doch etwas faul, wenn immer wieder gegen den Grundsatz verstoßen wird, dass Qualität ihren Preis hat.

Herr Hoppenbrock, entgegen Ihrer heutigen Rede haben Sie es doch im Ausschuss ganz anders gesagt.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Was habe ich denn da gesagt?)

Sie haben doch beschrieben, dass es zahlreiche Rechtsverstöße in fast allen größeren Schlachtund Zerlegebetrieben gegeben hat. - So steht es jedenfalls im Protokoll. Dabei schneidet sich doch die Wirtschaft ins eigene Fleisch. Ihr unlauteres Kostendumping verspielt den Ruf der Branche und das Vertrauen der Verbraucher.

Dann treffen wir jetzt auf diesen - wie es mein Kollege Hagenah gesagt hat - Weiter-so-Antrag der CDU. Der Tenor: Vielleicht ist ja alles doch nicht so schlimm oder nicht zu beweisen, Frau König, und eigentlich haben wir schon alles getan, was getan werden kann.

Wir finden natürlich wieder den bei der CDU und der FDP bekannten Reflex: Im Übrigen sind andere gefragt - die EU, der Zoll, die Sozialpartner, das neue Bündnis, was weiß ich noch. Die Landesregierung hat natürlich wieder alles richtig gemacht und hat ihre Aufsichtspflicht erfüllt.

Wen interessieren da sittenwidrige Löhne, menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Fälschung von E-101-Bescheinigungen, was kümmert da der Missbrauch der Werkvertragsregelungen, um reguläre Arbeitsbedingungen zu unterlaufen, oder die Personalknappheit bei Staatsanwaltschaft und Zoll mit entsprechend lückenhaften Kontrollen?

Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist eine Zumutung und eine Brüskierung der Betroffenen und aller, die sich um eine Verbesserung der Verhältnisse bemühen. Wir brauchen wirksamere Kontrollen - übrigens auch durch die Lebensmittelkontrolleure des Landes und der Kommunen -, und wir brauchen einen entschiedeneren Einsatz dieser Landesregierung für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen. Dazu gehören eine verbindliche und missbrauchsfeste Definition der Werkverträge. Dazu gehören branchenvereinbarte Mindestlöhne, wie sie inzwischen ja sogar schon vom zuständigen Arbeitgeberverband gefordert werden. Es müssen Mindestbedingungen durch Tarifverträge und zur Aufnahme in das Entsendegesetz geschaffen werden. Auch die Sozialversicherungspflicht und die Lohnsteuerpflicht müssen in Deutschland verbindlich werden.

Eine Entschließung ohne diese Stichworte ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Sie bekommt unsere Zustimmung jedenfalls nicht.

- Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)