Für ein zukunftsfähiges Landesraumordnungprogramm in Niedersachsen

Rede zum Antrag der Grünen Drs. 15/4177

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Wohin geht die räumliche Entwicklung unseres Landes - und können wir sie zukunftsfähig gestalten? Was wird aus unseren Städten und den Dörfern im ländlichen Raum? … In allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens und bei der Gestaltung und Entwicklung unseres Lebensumfeldes gibt es unterschiedliche Interessen und eine Vielzahl zu berücksichtigender Belange des Allgemeinwohls.

Die Folge: Widerstreitende Interessenund Nutzungsansprüche erfordern eine koordinierende und abwägende Moderation zur Vermeidung oder Verminderung von Konflikten bei der räumlichen Entwicklung. Ressourcenschutz, Freiraumsicherung und eine maßvolle Siedlungsentwicklung gewinnen immer mehr an Bedeutung, wenn die Entwicklung in Niedersachsen auf Dauer tragfähig und nicht zu Lasten späterer Generationen - also nachhaltig verlaufen soll. Hierfür ist eine vorausschauende und ordnende Planung notwendig.“

Meine Damen und Herren, wie wahr und wie richtig! Diese eindrückliche und überzeugende Begründung für Raumordnung könnte von mir sein. Ist sie aber nicht. Sie finden Sie im Internet als Eröffnungsseite des ML zum Thema Raumordnung und Landesentwicklung. Da drängt sich doch die Frage auf: Kennt diese Landesregierung ihre eigenen grundlegenden Aussagen eigentlich gar nicht? - Denn wenn sie diese Aussagen kennen und zu ihnen stehen würde, sie also ernst nehmen würde, dann hätte sie uns doch nie eine solche Zumutung von Landes-Raumordnungsprogramm vorlegenkönnen, wie wir es heute abnicken sollen.

Meine Damen und Herren, dieser Entwurf eines Landes-Raumordnungsplans ist doch eine einzige Verzichtserklärung. Sie verzichten auf Siedlungsund Freiraumplanung und ermuntern zum Wildwuchs. Sie verzichten auf die Gestaltung des demografischen Wandels. Sie verzichten auch darauf, erforderliche Anpassungen von Siedlungsund Infrastruktur so zu koordinieren, dass in Niedersachsen gleichwertige Lebensbedingungen für alle sichergestellt werden. Sie verzichten auf eine existenzielle Zukunftssicherung durch den Verzicht auf steuernde und lenkende Rahmenbedingungen für ein klimafreundliches Niedersachsen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei der sicherlich notwendigen Überarbeitung der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen hat diese Landesregierung in ihrer ideologischen Überzeichnung eindeutig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wir stellen dem 24 Forderungen für eine vorausschauende und ordnende Planung dagegen, auf die ich jetzt aber nicht alle eingehen kann. Einige möchte ich aber im Detail ansprechen.

Das Zentrale-Orte-System ist nicht nur ein Raumordnungsfachbegriff, sondern ganz konkret das Gerüst für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Niedersachsens. Ein stringentes - ich betone: ein stringentes - Netz Zentraler Orte steuert und konzentriert die Siedlungsstruktur sowohl in Wachstums- als auch in Schrumpfungssituationen.

Es sichert die gleichmäßige Versorgung der Menschen mit öffentlicher und privater Infrastruktur, es vermeidet Verkehr, verhindert die überflüssige Inanspruchnahme von Ressourcen, und es spart Geld und Zeit sowohl für die öffentliche Hand als auch für die privaten Haushalte. Deshalb behauptet die Landesregierung ja auch nach wie vor, dass sie dieses System aufrechterhalten hätte.

(David McAllister [CDU]: Das haben wir doch!)

Nur, meine Damen und Herren, diese Behauptung ist so, Herr McAllister, als wenn eine drittklassige Absteige eine Duftschale mit Rosenblättern aufstellt und anschließend behauptet, sie wäre jetzt ein Wellnesshotel.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie haben nämlich diese Struktur völlig aufgeweicht: durch bisher nicht vorhandene Zwischenstufen und Verbundmöglichkeiten und durch eine weitgehende Beliebigkeit bei der Gestaltung und der damit verbundenen Verbindlichkeit der Konzepte.

(David McAllister [CDU]: Was?)

Meine Damen und Herren, Herr McAllister, das ist Rückzug aus der Verantwortung und unterlassene Hilfeleistung gegenüber den kommenden lokalen und regionalen Konflikten.

Beim Thema FOC missachtet die Landesregierung sachlich-fachliche Argumente; sie handelt rein ideologisch. Sie und die Mehrheit - die Mehrheit der Mehrheitsfraktionen, muss ich sagen - leiden offensichtlich noch immer am Expo-Trauma, also der gefühlten Bevorzugung der Landeshauptstadt gegenüber dem ländlichen Raum. Das macht es Ihnen offensichtlich unmöglich, ein natürliches Stadt-Land-Verhältnis zu leben, in dem die jeweiligen Funktionen und Stärken von Stadt und Land anerkannt und zum gegenseitigen Nutzen entwickelt werden.

Wie sollte man es sich denn sonst erklären, dass die Landesregierung mit diesem Entwurf die Türen für Herstellerdirektverkaufszentren auf der grünen Wiese öffnet? Und das gegen jeden fachlichen und weiteren Rat. Ich erinnere noch einmal an die Anhörung: Niemand hat dieser Absicht in irgendeiner Form zugestimmt. Alle haben sie abgelehnt, alle haben sie verurteilt.

Die Landesregierung riskiert hier starrköpfig einen Dammbruch mit allen nachteiligen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstädte und natürlich auch mit nachteiligen Folgen durch überflüssige Verkehre, durch verschwendete Ressourcen und durch mangelhaften Umwelt- und Klimaschutz.

Das Expo-Trauma wäre natürlich auch eine Erklärung dafür, dass es CDU und FDP an einem Punkt offenbar besonders leicht fiel, ihr Dogma zu durchbrechen, dass alles auf der kommunalen Ebene zu entscheiden sei. Bei der Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für den Flughafen Hannover nämlich gab es keine Bedenken, die kommunalen Entwicklungs- und Planungsmöglichkeiten von oben entsprechend einzuschränken. Interessant ist ja auch hier die Verschleierungstaktik. Argumentiert wird mit der Attitüde des vorausschauenden, fürsorglichen Landes, das die Anwohner vor weiterem Fluglärm schützen will. Nur, wer genauer hinschaut, der erkennt, dass es vor allen Dingen darum geht, den Flughafen vor den Anwohnern zu schützen

Die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereiches schafft dem Flughafen deutlich mehr Spielraum für künftige Kapazitätserweiterungen und auch für den schon jetzt unzumutbaren Nachtflugverkehr. Das können wir nicht akzeptieren.

(Beifall bei den GRÜNEN).

Wir wollen die Streichung der Ausweitung und stattdessen den Vorrang eines aktiven Lärmschutzes vor dem passiven im Landes-Raumordnungsprogramm verankern.

Ich gehe davon aus, dass es hier nicht mehr notwendig ist, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich zu begründen. Ich habe es heute Morgen schon angesprochen: Die Erreichung der CO2-Reduktionsziele, die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad, das knappe Zeitfenster von 15 Jahren lassen hier nur einen Schluss zu: Realpolitik muss in diesem Bereich radikal sein.

Ohne unsere Änderungen, die wir vorgeschlagen

haben, würde das Landes-Raumordnungsprogramm in diesem Bereich nicht nur Fehlanzeige melden, sondern sogar kontraproduktiv wirken. Da werden überflüssige Autobahnen berücksichtigt, aber Schienenstrecken stillgelegt. Es gibt keinen Vorrang von Schiene und Wasserweg vor der Straße. Statt Hafenkooperation, wird einer weiteren Anpassung der Flüsse das Wort geredet. Neuen Kohlekraftwerken - wir haben heute Vormittag darüber geredet - wird das Gelände bereitet, aber Potenziale einer sparsamen und effizienten Energienutzung und der Kraft-Wärme-Kopplung werden nicht zur Kenntnis genommen.

Es gibt keinen Vorrang der erneuerbaren Energien vor den fossilen, und die durch Repowering gesteigerte Leistungsfähigkeit der Windkraftnutzung wird schlicht ignoriert, indem immer noch die Werte von vor 20 Jahren im Raumordnungsprogramm stehen. Das ist doch nicht möglich!

Zum Thema Erdverkabelung will ich an dieser Stelle nicht mehr viel sagen. Die Diskussion werden wir ja - das haben wir schon gehört - konzentriert im Dezember-Plenum führen. Aber die ursprünglich vorgesehenen Regelungen sind natürlich exemplarisch für vieles in diesem Landes- Raumordnungsprogramm.

Oben drüber steht groß der Grundsatz „Hochspannungsleitungen werden in der Erde verlegt“, und zwei Sätze weiter werden Bedingungen formuliert, die diesen Grundsatz so gründlich aufheben, dass keines der aktuell diskutierten Projekte die Chance auf eine Erdlösung gehabt hätte.

Meine Damen und Herren, das nennt man auch ttv-Taktik - tarnen, täuschen usw.

Ein Wort zu dem Antrag der SPD unter Tagesordnungspunkt 19. Dieser Antrag ist natürlich logisch, und insofern werden wir den auch unterstützen. Aber was ist in dieser Landesregierung schon logisch?

Die CDU/FDP-Stellungnahme, die hier heute zur Verabschiedung ansteht - ich nenne sie einmal so; man kann sie ja nicht als Stellungnahme des Ausschusses betrachten, weil sie im Ausschuss nämlich gar nicht diskutiert worden ist -, passt natürlich in den Tenor dieses Entwurfs. Es gibt keine Vorschläge, die die Landesinteressen und -möglichkeiten stärken, sondern kleinräumige Egoismen, die sich - das haben wir ja vorhin bei der Rede von Herrn Biestmann am „teilräumlichen Beifall“ auch gemerkt - eben vor allen Dingen darum kümmern, auf den kommenden kommunalen Schlachtfeldern der Interessenkonflikte Freiraum für die eigenen Ellenbogen zu schaffen. Da interessiert nicht, was gut für das Land ist, sondern das, was die Durchsetzungsfähigkeit von starken örtlichen Abgeordneten ermöglicht. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)