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26. März 2007

A 22: Unseriöses "Unterschriftenwettrüsten" der IHK

Als "bestenfalls nicht ernst zu nehmend und schlimmstenfalls demokratisch und datenschutzrechtlich bedenklich" bezeichnen die Grünen im Landtag einen Aufruf der IHK Stade, sich durch Übermittlung einer Emailadresse als Befürworter der Küstenautobahn A 22 zu outen, nachdem die Autobahngegner jüngst 8000 ablehnende Unterschriften dem Bundesverkehrsminister übergeben haben. "Die Not der IHK muss ja groß sein, wenn sie jetzt ein solches "Unterschriftenwettrüsten" initiieren wollen", erklärt der örtliche Abgeordnete Hans-Jürgen Klein, der im Koordinierungskreis der A-22-Gegner mitarbeitet, heute in Hannover.

Nachdem auch die letzten Pro-A-22-Veranstaltungen eher zu beeindruckenden Demonstrationen der ablehnenden Bürgerinitiativen gerieten, merke die Kammer offensichtlich, dass sie in dieser Frage nicht die Meinungsführerschaft hat.

"So ganz scheinen die Betonköpfe ihren eigenen Argumenten aber nicht zu trauen, denn für einen fairen Vergleich fehlt ihnen offensichtlich der Mut", kritisiert Klein unter Hinweis darauf, dass lediglich anonyme Emailadressen ohne Veröffentlichung gesammelt werden sollen. Das sei nicht überprüfbar und eröffne die Möglichkeit vielfältiger elektronischer Manipulationen. Klein: "Diese Autobahn gefährdet unsere Gesundheit, zerstört unsere Umwelt und wird der Region eher wirtschaftlichen Schaden als Nutzen bringen. Daran kann auch eine zweifelhafte Email-Schwemme nichts ändern."

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