Ist die Deichsicherheit bei dieser Landesregierung in guten Händen? Elbvertiefung verschärft Bedrohung der Küste!

Hans-Jürgen Klein (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viele wirtschaftliche, soziale und ökologische Gründe gegen eine Elbvertiefung und gegen ein Einvernehmen zu dieser Maßnahme. Dazu zählt sicherlich auch der breite Widerstand vor Ort. Sie wissen, er wird nicht nur von einer Handvoll Umweltaktivisten getragen. Auch die 700 Teilnehmer der letzten Protestveranstaltung waren sicherlich nicht alles Wähler der Grünen. Dieser Protest kommt aus allen kommunalen Räten, einschließlich des Kreistages Cuxhaven. Selbst die sonst so zurückhaltenden Vertreter der Deichverbände werden inzwischen zu Kronzeugen gegen den Machbarkeitswahn der Vertiefungsstrategen.

Wir reden heute hier aber vor allen Dingen über die Deichsicherheit. Dabei haben wir eine ganze Reihe von Parametern zu beachten. Dabei geht es um verstärkte Watt- und Uferabbrüche, um Deckwerksbeschädigungen, um Deiche ohne Vorlandschutz, um die Erosion der Unterwasserböschungen bei den Fahrrinnen. Ferner geht es um die Verstärkung von Strömungsgeschwindigkeiten, um höheren Tidenhub mit höheren Sturmflutwasserständen, um höhere Belastungen durch Wind- und Schiffswellen und einiges mehr.

Wer behauptet, er könne das alles berechnen, prognostizieren und dann auch noch vorbeugend sicher kompensieren, der sollte sich gleich bei den Turmbauern von Babel einreihen. So geht es jedenfalls nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Hinzu kommen noch die zusätzlichen Gefahren durch den Klimawandel, den diese Landesregierung vorsichtshalber erst einmal ignoriert. Damit haben wir nicht nur an der Elbe ein Problem, sondern auch an der Weser, an der Ems, an der übrigen Küstenlinie und an den Inseln. Der Klimawandel ist nämlich real. Wissenschaftler sind sich da einig ich erinnere noch einmal an den Stern-Report , und die Natur liefert den empirischen Beweis. Der Nordpol verlor 2004 14 % seines angeblich ewigen Eises. Das Abschmelzen der Gletscher in den Alpen ist mit bloßem Auge erkennbar. Der Hurrikan "Katrina" setzte New Orleans 7,60 m unter Wasser und forderte 1 800 Menschenleben. Denken Sie auch aktuell an die Dünenabbrüche auf den Ostfriesischen Inseln und an "Kyrill". Es ist sicherlich nicht das Verdienst dieser Landesregierung, dass dieser Orkan nicht so schlimm wurde wie prognostiziert und dass er uns bei Niedrigwasser erreichte. Denken Sie ferner an den damit verbundenen Meeresspiegelanstieg; auch der ist real - in den letzten 40 Jahren zwei- bis dreimal so schnell wie früher. Selbst die konservativsten wissenschaftlichen Szenarien gehen bis 2001 von mindestens 60 bis 70 cm aus. Der Super-GAU, ein Abschmelzen des Grönland-Eises, würde 6 m bedeuten.

Die Landesregierung ist davon unbeeindruckt. Sie tut so, als gäbe es den Klimawandel nicht. Der niedersächsische Küstenschutzplan glaubt, ohne speziellen Klimawandelzuschlag auszukommen, und akzeptiert ein Schutzniveau, das deutlich niedriger ist als in Schleswig-Holstein und in den Niederlanden. Die Landesregierung sagt einfach: Wir hatten in den letzten 100 Jahren 25 cm Meeresspiegelanstieg, also gehen wir auch in den nächsten 100 Jahren davon aus. - Meine Damen und Herren, so funktioniert die Natur nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich bin in meinen ersten zehn Lebensjahren etwa 1 m gewachsen. Wenn die Prinzipien der Landesregierung stimmen würden, dann müsste ich jetzt etwa 6 m groß sein.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sie heißen doch "Klein"!)

Zurück zur Elbvertiefung. Meine Damen und Herren, es gibt keinen Spielraum mehr für weitere Risiken in dieser Sache, schon gar nicht für Risiken, die einen Umfang und eine Art wie dieses beispiellose Experiment haben. Immerhin geht es um 2,55 m Vertiefung und eine Verbreiterung um 50 m. Deswegen der Appell an die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen: Bringen Sie den Deichschutz in Niedersachsen auf ein vernünftiges Niveau, indem Sie den Klimawandel mit einrechnen, und versagen Sie aktuell der Elbvertiefung das Einvernehmen! Jede andere Position ist eine Gefahr für das Eigentum, für die Gesundheit und für das Leben der Menschen hinterm Deich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Oetjen, im Interesse der Menschen hinter dem Deich müssen wir streiten. Ihre Worte der Beschwichtigung höre ich wohl - allein, mir fehlt der Glaube. Denn niemand zweifelt nach den bisherigen Erfahrungen daran, dass in den Planfeststellungsunterlagen der Genehmigungsbehörde die Deichsicherheit als erfüllt abgehakt werden wird. Viele befürchten ich behaupte einmal: nicht zu Unrecht , dass das für diese Landesregierung Grund genug sein wird, grünes Licht für diese Maßnahme zu geben, sie zu erlauben.

Das Abtauchen des Kollegen McAllister vor Ort bei dieser Frage in der letzten Zeit ist durchaus registriert worden, meine Damen und Herren. Genau das darf aber nicht passieren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU)

Meine Damen und Herren, denken Sie an die mangelhaften Prognosen der Wasserbauer in der Vergangenheit! Das reicht von den Fehleinschätzungen bei der letzten Vertiefung bis zu den sinnlosen Baggereien vor Fedderwardersiel. Denken Sie auch an die gescheiterte Moderation von Professor Reincke! Sein Lösungsvorschlag, an der gefährlichsten, am stärksten belasteten Stelle eine Unterwasserablagerung zur dauerhaften Stabilität anzulegen, ist geradezu abenteuerlich, meine Damen und Herren. Damit können Sie vielleicht den Betreiber des Brocken-Restaurants beruhigen, aber nicht die Menschen hinterm Deich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Das kann jedenfalls keine Grundlage für das Einvernehmen sein.

Meine Damen und Herren, denken Sie auch daran, dass wir nicht vertrauenswürdigen Partnern gegenüberstehen, wenn es um die Hamburger oder das Bundesverkehrsministerium geht. Ich erinnere an den Überfall mit dem Hamburger Hafenschlick an Tonne 3. Ich erinnere an die Verzögerungen und an die Täuschungen im Beweissicherungsverfahren zur 99er-Vertiefung. Ich erinnere an den Geheimvermerk des Umweltministeriums - der ja jetzt kein Geheimvermerk mehr ist. Darin steht deutlich, dass Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Bund-Länder-Koordinationsgruppe informationsmäßig verhungern, dass kritische Fragen beiseite geschoben werden und Gefahren verniedlicht werden. Denken Sie an die Vertiefungswerbebroschüre, die Hamburg gemeinsam mit den für die Genehmigung zuständigen Behörden herausgegeben hat! Wo ist denn da die Neutralität? In diesem Geheimvermerk heißt es deutlich, dass diese Broschüre einseitig und fachlich nicht haltbar ist. Ich will Weiteres aus diesem Vermerk zitieren: Aus Sicht des Küstenschutzes wird sich der von Hamburg angestrebte Elbausbau nachteilig auf die Tidewasserstände und das Strömungsverhalten auswirken. - Zu Kompensationsmaßnahmen heißt es dort: Ob sich diese Maßnahmen dauerhaft bewähren, kann im Voraus nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden. Es besteht die berechtigte Befürchtung, dass sich die Elbe mit einem vertretbaren Kostenaufwand kaum in der beabsichtigten Form lenken lässt.

Meine Damen und Herren, dann kann es für diese Landesregierung nur eine Entscheidung geben: Im Zweifel für die Deichsicherheit und gegen die Elbvertiefung!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will, meine Dame und Herren, dieses Sprichwort "Wer nich will dieken, de mutt wieken" gilt auch für Landesregierungen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn Sie dieses Einvernehmen erklären, dann werde ich persönlich alles dafür tun, dass die Menschen hinter dem Deich das bis Januar 2008 nicht vergessen werden.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)