Qualitätssicherung der amtlichen Lebensmittelkontrollen

Zur großen Anfrage der SPD - Drs. 15/3232

Hans-Jürgen Klein (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Große Anfrage und die Antwort darauf stellen sicherlich eine nützliche quantitative Istaufnahme in der Stunde null dar. Ich sage "Stunde null", weil wir die Zeitrechnung der Lebensmittelkontrollen zukünftig wahrscheinlich in die Zeit vor den Gammelfleischskandalen und in die hoffentlich neue Zeit danach teilen müssen. Wie in unserer Zeitrechnung in der Stunde null die Verkündung Christi Geburt stand, findet sich auch in der Antwort der Landesregierung viel Verkündung. Dazu aber später mehr.

Nur begrenzte Auskunft gibt die Antwort der Landesregierung meiner Meinung nach über die Qualität der niedersächsischen Lebensmittelkontrolle. Es lässt sich nicht wirklich einschätzen, ob ausreichend Personal vorhanden ist, ob ausreichende Kontrollen stattfinden und ob wirksame Verfahren angewandt werden. Dazu wären ein sehr viel tieferer Einblick und eine weitere Detaillierung z. B. nach Art und Struktur der Betriebe und eine Einteilung in Risikogruppen erforderlich.

Dass die Verhältnisse in der Vergangenheit sage ich einmal vorsichtig nicht optimal waren, dokumentiert diese Antwort dann aber doch mehr als deutlich, und zwar dadurch, dass sie ein beachtliches Bündel an neu eingeleiteten Maßnahmen und an kurzfristig geplanten Initiativen dokumentiert. Sicher: Zum großen Teil ist das noch Verkündung. Ich sage aber ausdrücklich: Alle diese Maßnahmen begrüßen wir ausdrücklich; denn sie werden die Lebensmittelsicherheit in diesem Land deutlich verbessern. Wenn ich das bei aller Bescheidenheit hinzufügen kann: Diese Maßnahmen entsprechen weitgehend den konstruktiven und sinnvollen Vorschlägen, die wir von Anfang an gemacht haben.

Ich kann damit leben, meine Damen und Herren, dass die wesentlichen Aufgaben, die wir einer Task Force zuweisen wollten, jetzt von Ad-hoc-Aktionsstäben und von Auditteams erledigt werden. Da sage noch einmal einer: Opposition bringt nichts.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Erinnern Sie sich an die ersten Gammelfleischskandale! Seinerzeit wurde uns hier erzählt, dass alles in Ordnung ist und überhaupt kein Handlungsbedarf besteht. Vor dem Hintergrund dieser Antwort können wir diese Aussage inzwischen getrost als eine unvorsichtige, etwas vorschnelle Fehleinschätzung einsortieren. Ich bin auch geneigt, zu sagen: Schwamm drüber. - Aber, Herr Minister, nicht ganz bedingungslos. Ich gehe davon aus, dass das, was Sie angekündigt haben, zeitnah umgesetzt wird. Wir werden zu gegebener Zeit sicherlich nachfragen.

Ich gehe ferner davon aus, dass unverzüglich auch die noch offenen Baustellen bearbeitet werden. Auch mir gefällt die Antwort zur Rotation nicht. Dabei zeigen sich deutliche Aufweichungstendenzen unter Verweis auf die Personalfluktuation oder Spezialisierung. Ich meine, die können Rotation wenn es denn Not tut: dann auch kreisgrenzenübergreifend nicht ersetzen.

Ferner haben Sie die Kennzeichnung des K 3 Materials angesprochen. Auch dazu war die schriftliche Antwort schwammiger als das, was Sie hier am Redepult vorgetragen haben. Meines Erachtens ist es wichtig, dass hier eine Kennzeichnung vorgenommen wird; denn nur dann können wir Stichfleisch und Schlachtabfälle so behandeln, dass sie mit Sicherheit nicht auf unseren Tellern landen.

Handlungsbedarf besteht auch noch im Hinblick auf die Auszeichnung von gelagertem Fleisch. Für diesen Bereich gibt es entgegen landläufiger Meinung keine Regeln und Haltbarkeitsdaten. Hierfür müssen wir neue elektronische Kennzeichnungsmöglichkeiten nutzen, die mindestens das Schlachtdatum enthalten sollen.

Auf der größten Baustelle ist die Landesregierung bislang noch den Beweis dafür schuldig geblieben, ob sie dazugelernt hat. Das ist der Bereich der Transparenz und der unverzüglichen Information der Verbraucher. Hier liegt der wichtigste Schlüssel für eine qualitative Verbesserung unserer Lebensmittelsicherheit und für ein grundsätzliches Umdenken in der Branche. Gerade nachdem das völlig unzureichende Bundesgesetz zur Verbraucherinformation auf Eis liegt, kommt es darauf an, die bestehenden Möglichkeiten des Lebensmittelrechts offensiv zu nutzen.

Es geht auch darum, den Verbrauchern die Ergebnisse der laufenden Kontrollen zeitnah und betriebsbezogen zur Verfügung zu stellen. Warum bedarf es immer erst einer Untersuchung und einer Veröffentlichung von Greenpeace, um die Menschen über hoch belastete Paprika und Weintrauben zu informieren? - Der jährliche Bericht des LAVES ist zwar eine dicke und schön bunte Zusammenstellung, er erfüllt unseren Anspruch an Verbrauchertransparenz aber nicht. Wenn sich auf Bundesebene weiter nichts rührt, werden wir auch darüber nachdenken müssen, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und ein eigenes Verbraucherinformationsgesetz zu erlassen. Wir haben aber überlegt, dass wir damit vielleicht noch ein bisschen warten und es erst im nächsten Jahr nach der Landtagswahl selber machen sollten. - Schönen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN)