Kein FOC in der Grünen Heide

Bewährte Raumordnungsregeln für die Ansiedlung von Hersteller-Direktverkaufszentren beibehalten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3892

Hans-Jürgen Klein (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! "FOC - Landestheater in vier Akten" steht auf meinem Zettel. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, war durchaus geeignet, die Irrungen und Wirrungen eines Sommernachtstraums in den Schatten zu stellen.

Beginnen wir mit dem Prolog. Da gibt es eine bewährte Regelung, wonach Hersteller-Direktver¬kaufszentren aufgrund ihrer besonderen Ausprägung und Funktion, wie es heißt, nur in Oberzentren an städtebaulich integrierten Standorten zulässig sind. Gegen diese Regelung wandten sich die Rebellen von Soltau, wurden aber vom Bundesverwaltungsgericht in die Schranken verwiesen und ins Unrecht gesetzt. Die Regelung funktioniert, und sie hat sich als gerichtsfest erwiesen. Sie verhindert, dass unter dem Deckmantel "FOC" eine weitere Zersiedelung unserer Landschaft erfolgt. Sie verhindert, dass das zu zusätzlichem und unnötigem Verkehrsaufkommen und Belastungen führt. Sie verhindert, dass der Handel in den Städten der Region geschädigt und somit Versorgung und Attraktivität der Städte leiden. Sie verhindert, dass unseren Zentren Kapital entzogen wird und damit auch die Auslastung öffentlicher Infrastruktur geschwächt wird. Sie verhindert schließlich, dass neidende Nachbarn mit einem FOC-Wettrüsten antworten. - Soweit der Prolog.

Nun beginnt allerdings das Possenspiel. Der erste Akt wird aufgezogen. Was gerade noch vor Gericht erfolgreich verteidigt wurde, soll in Zukunft nicht mehr gelten. Die Landesregierung schreibt eine Öffnungsklausel in ihren Entwurf für ein neues Landes-Raumordnungsprogramm. Mit einem Raumordnungsverfahren sollen auch FOCs auf der grünen Wiese möglich werden. Man denke so an drei bis vier.

Kaum war dieser Ruf über das Land gegangen, standen die Bewerber dieses Landeslehens schon Schlange: Soltau, Bispingen, Helmstedt, Walsrode, Rhade und viele andere mehr. Jetzt galt es, die Geister, die man rief, wieder los zu werden.

Der helfende Zauberspruch im zweiten Akt lautete: Es gibt keine allgemeine Öffnung sondern nur die Verankerung des Standortes Bispingen als Experimentierprojekt im Rund der dort vorhandenen Spiel-, Sport- und Vergnügungsstätten.

Das ließ die Verschmähten nicht ruhen, und mit vielerlei Schlichen und mit Hilfe des engagierten Publikums vor allem auf den rechten niedrigen Rängen erlebten wir im dritten Akt eine neue Situation. Ein Experiment im touristischen Umfeld sollte es bleiben, aber über den Standort sei noch nicht entschieden. Also vielleicht doch Soltau? Nebenbei bemerkt: Die meisten touristischen Übernachtungen gibt es mit über drei Millionen in Cuxhaven. Das soll aber keine Bewerbung sein.

Das Ränkespiel nahm seinen Fortgang, und schon drohte der offene Bruderkampf. Diesen galt es im vierten Akt zu verhindern. Deshalb fanden verschiedene Konzilien statt, und als sich der Debattenrauch lüftete, war eine wirklich theaterreife Lösung gefunden. Sie lautete: Das FOC ist tot, es lebe das FOC. - Alles sollte also bleiben, wie es ist, was nicht so ganz der Wahrheit entspricht. Denn natürlich findet sich die jetzige klare Formulierung nicht mehr in dem Entwurf des neuen Dekrets.

Aber trotzdem soll vermutlich nach der Wahl in einem Raumordnungsverfahren geprüft werden, wie mit einem FOC auf der grünen Wiese die Heide wirtschaftlich erblühen soll. Wie das zueinander geht, das verstehen wohl nur die hohen Herren. Oder würden Sie als einfacher Abgeordneter z. B. ein Flugblatt verbreiten, mit dem Sie auf der Vorderseite dazu aufrufen, künftig nicht mehr zu kiffen, und auf der Rückseite eine Anbauanleitung für Hanf abdrucken? Das ist ja das, was jetzt die Lösung sein soll.

(Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, die Versuchung war natürlich groß, nach Analogien zwischen den Charakteren des "Sommernachtstraums" und den handelnden Personen des FOC-Theaters zu suchen. Aber wer möglicherweise der Puck ist oder der mit den Eselsohren - das überlasse ich dann doch lieber Ihrer individuellen Fantasie.

Wir möchten Ihnen mit unserem Antrag einen Epilog mit dem bekannten Schluss im "Sommernachtstraum" anbieten, nämlich dass alles am Ende nur ein böser Traum war, dass alles so ist, wie es war, und wir nach wie vor eine gute, gerichtsfeste Regelung haben und diese behalten, eine Regelung, die sichert, dass FOCs auch zukünftig nicht auf der grünen Wiese gebaut werden, sondern ausschließlich in den Innenstädten von Oberzentren zulässig sind, wie das eben zurzeit in Wolfsburg praktiziert wird. Für dieses Happy End bitte ich um Ihre Zustimmung und um Ihren Schlussapplaus. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)