Für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen

Hans-Jürgen Klein (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollten mit unserem Antrag Transparenz bei den Transferzahlungen an die Landwirtschaft erreichen - nicht zur Befriedigung menschlicher Neugier oder zum Schüren von Neiddiskussionen, wie immer wieder behauptet worden ist, sondern um damit eine Debatte darüber auszulösen, wie man mit öffentlichen Geldern gesellschaftlich gewünschte Leistungen erhält. Es geht um die Frage: Wie kann man diese Transferzahlungen nach sozialen, Einkommens , beschäftigungspolitischen oder ökologischen Kriterien verteilen?

Bis heute ist das jedenfalls nicht der Fall. Die Zahlungen erfolgen undifferenziert. Es gibt große Profiteure unter den Lebensmittelkonzernen, was sicherlich nicht so gedacht war. Es gibt flächenstarke, spezialisierte, durchrationalisierte Betriebe, bei denen man eindeutig von einer Überförderung sprechen kann.

Wie verlief die Diskussion? Zunächst schritten die EU und auch die Bundesregierung kräftig voran und wollten die Sache in die Hand nehmen. Mit der Zeit hat nun aber offensichtlich die Lobby der Verheimlicher wieder die Oberhand gewonnen. Was die Transparenz angeht, soll es Verzögerungen bis 2009 geben. Das heißt, es wird nicht möglich sein, beim Gesundheitscheck 2008 eine Weichenstellung für 2014 auf der Basis gesicherter Daten vorzunehmen. Es soll nur noch eine Gesamtsumme genannt werden. Es soll nicht mehr gesagt werden, wofür die Mittel verwendet werden. Nationale Mittel sollen ganz außen vor bleiben. Das ist eine erhebliche Einschränkung.

Es ist doch schließlich ein Unterschied, ob es sich um eine undifferenzierte Flächenzahlung, um eine Investitionsförderung oder um Geld für eine Agrarumweltmaßnahme geht. Wie soll man denn ohne diese Angaben z. B. die Beschäftigungswirkung beurteilen? Wie soll man Eignung, Erforderlichkeit und Effizienz beurteilen, wie es etwa der Steuerzahlerbund fordert?

Ich glaube, es geht inzwischen durchaus auch um eine sehr grundsätzliche Frage: Welche Landwirtschaft wollen wir eigentlich?

Bei der Einführung der Direktzahlungen waren die Ziele noch relativ klar: Der Agrarhaushalt müsse zum Instrument einer echten finanziellen Solidarität zugunsten derjenigen werden, die Solidarität am notwendigsten brauchten, hieß es. Deswegen sollten die direkten Beihilfen entsprechend der Betriebsgröße, der Einkommenshöhe, den regionalen Gegebenheiten und anderen wichtigen Faktoren gestaffelt werden. Es ging um Einkommenshilfe für eine angemessene Lebensführung und für die Erhaltung des ländlichen Raumes.

Auch in der Agenda 2000 war mit der "multifunktionalen Landwirtschaft" eine Definition gewählt worden, die neben der Lebensmittelproduktion auch eine flächendeckende Gestaltung unserer Landschaft, die Sicherung der Siedlungsstruktur, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der gesellschaftlichen Anforderungen im Umwelt , Verbraucher und Tierschutz berücksichtigte.

Inzwischen gibt es eine sehr deutliche andere Tendenz. Der Berufsstand selbst versucht, landwirtschaftliche Betriebe als Unternehmen wie jedes andere auch zu definieren: kosten- und gewinnorientiert, weltmarkt- und exportorientiert. Die gegenwärtige Marktentwicklung pusht natürlich diese Entwicklung. Ich sage hier ganz deutlich: Man kann diesen Weg gehen. Dann werden wir eben einfach die Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen über das normale Ordnungsrecht sicherstellen, wie das bei anderen Branchen auch geschieht.

Ich will nur noch eines sagen: Man muss sich entscheiden; beides geht nicht. So wie in Bamberg den ersten 30 % der Betriebe bei der Milch freie Fahrt zu geben und alle anderen weiter staatlich zu betütern mit Ausgleichszahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen , das funktioniert nicht. Solidarität in der Landwirtschaft ist die Voraussetzung für die Solidarität der Gesellschaft mit der Landwirtschaft. Sonst ist eben 2014 Schluss mit den Subventionen. Dann müssen wir auch nicht mehr über Transparenz diskutieren. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)