Landesregierung bricht Wahlversprechen für den ländlichen Raum

GRÜNE: Landesregierung bricht Wahlversprechen für den ländlichen Raum
Den Bruch ihrer Wahlversprechen für den ländlichen Raum werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor. Nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Klein führen die massiven Kürzungen im Haushalt 2004 bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrar-struktur und Küstenschutz (33 Mio. €) und im Proland-Programm (3,3 Mio. €) zu einem Kahl-schlag bei der Förderung des ländlichen Raumes. In der Folge würde die Belebung der Investitionstätigkeit und die Entwicklung innovativer Projekte auf der Strecke bleiben. Damit erweise die Landesregierung der Sicherung bestehender und der Schaffung neuer Arbeits-plätze im ländlichen Raum einen Bärendienst.
"Die CDU hatte versprochen, dass mit der Benachteiligung des ländlichen Raumes endlich Schluss sein und alle Fördergelder aus Brüssel und Berlin gegenfinanziert werden sollten, damit der Fläche kein Euro verloren geht," erinnert Klein. "Das war gelogen!"
Auch für den ökologischen Landbau befürchten die Grünen eine Beschneidung der Entwick-lungsmöglichkeiten durch die erheblichen Kürzungen in diesem Bereich. "Es zeugt von we-nig Sachverstand wenn ausgerechnet der einzige Wachstumsbereich der Landwirtschaft mit hoher Verbraucherakzeptanz in dieser Form zur Ader gelassen wird", so der grüne Agrarex-perte.
"Ein dreister Täuschungsversuch" sei schließlich die Kürzung der Zahlung an die Landwirt-schaftskammern um 2 Mio. €. Klein verweist in diesem Zusammenhang auf die Pläne der Landesregierung, den Kammern im Zuge der Agrarverwaltungsreform im großen Umfang neue Aufgaben zu übertragen. "Dafür wird nicht weniger sondern mehr Geld erforderlich sein. Ob und wie weit das Einsparungen in anderen Bereichen der Agrarverwaltung ausglei-chen kann, steht noch in den Sternen," kommentiert Klein.
hjk/kn