Landesregierung lässt sich von CDU-"Rebellen" erpressen - Offensichtlich im Harzer Unterholz "Nichtangriffspakt" zum Forstamt Braunlage ausgehandelt

Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Forstamtes Braunlage haben die Landtagsgrünen der Landesregierung vorgeworfen, sich parteipolitisch erpressen zu lassen. Offensichtlich werde "im Unterholz der Harz-Gemeinde" über einen "Nichtangriffspakt" verhandelt, der den angedrohten Massenaustritt von CDU-Mitgliedern verhindern soll, sagte der forstpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag in Hannover.
110 CDU-Mitglieder der Harz-Gemeinde hatten für den Fall der Amtsschließung ihren Parteiaustritt angedroht und jetzt nach einer nichtöffentlichen Sitzung erklärt, dass sie auf diesen Schritt verzichten, weil ihnen "Wiedergutmachtung" zugesagt wurde. Ministerpräsident Wulffs Parteifreunde hatten darauf hingewiesen, dass die Stadt Braunlage seit Jahrzehnten die einzige CDU-Bastion im traditionell von der SPD beherrschten Westharz sei.
"Dass sich die Landesregierung bei Standortentscheidungen nicht an ihre eigenen Kriterien hält, haben wir schon mehrfach kritisiert, aber dass nun auch noch CDU-Rebellen mit Austrittsdrohungen Einfluss auf Sachentscheidungen nehmen, setzt dem Treiben die Krone auf", sagte Klein.
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass der "Deal" bis auf Andeutungen geheim gehalten wird. Mit einer Kleinen Anfrage fordert er jetzt konkrete Aufklärung über die "Wiedergutmachungsmaßnahmen", über deren sachliche Begründung und mögliche nachteilige Folgen. Außerdem will Klein von der Landesregierung wissen, wie sie sich verhalten wird, wenn weitere "Nachahmungstäter" sich auf das erfolgreiche Agieren der CDU Braunlage berufen.