Grüne wollen Tierschutz stärken

Tierschutzvereine sollen klagen können

Mit einer eigenen Gesetzesinitiative streben die Grünen im Landtag eine Verbesserung des Tierschutzes in Niedersachsen an. Dazu soll einigen anerkannten Tierschutzvereinen ein Mitwirkungsrecht beim Erlass von Rechtsbestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes eingeräumt werden. Außerdem sollen sie die Befugnis erhalten, Tierschutzrechte stellvertretend für die Tiere einklagen zu können. "Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz und die niedersächsische Verfassung verpflichtet uns, einen effektiven Tierschutz sicherzustellen", erklärt der tierschutzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Deshalb müsse das Ungleichgewicht zwischen den rechtlichen Möglichkeiten der Tiernutzer im Verhältnis zu denen der Tiere, die ihre Interessen und Rechte nicht selbst wahrnehmen können, beseitigt werden. Die Tierschutzvereine mit ihrem Engagement und ihrem Fachwissen sollten hier "treuhänderisch" tätig werden können. Klein: "Bisher kann zwar jeder Nutzer gegen ein ‚zu viel’ an Tierschutz klagen, niemand jedoch gegen ein ‚zu wenig’ an Tierschutz. Diesen unbefriedigenden Zustand wollen wir ändern."

Einwendungen zu einem möglichen Mißbrauch dieser Regelungen durch die Tierschutzvereine lässt Klein nicht gelten. Er verweist darauf, dass nur Vereine anerkannt werden, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl, ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer überrregionalen, öffentlichen und gemeinnützigen Tätigkeit über die erforderliche Kompetenz für diese Aufgabe verfügen. "Außerdem haben die bisherigen Erfahrungen mit der Verbandsklage im Umwelt-, Verbraucher- und Wettbewerbsrecht gezeigt, dass es für bürokratische Horrorszenarien keinen Anlass gibt", erläutert der Grünen-Abgeordnete.