Landesregierung verpennt Neuausrichtung der Entwicklung für den ländlichen Raum

Die Landtagsgrünen setzen sich für eine Neuausrichtung von Prioritäten, Instrumenten und der Mittelverteilung für die ländliche Entwicklungsförderung ein. Der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein kritisierte die Planungen des Landwirtschaftsministers zur künftigen EU-Förderung des ländlichen Raumes in Anspielung auf den betreffenden Förderfonds ELER als "enttäuschend, langweilig, engstirnig und rückwärtsgewandt".

"Minister Ehlen denkt weiter in den Kategorien des alten Bau- und Betonprogramms Proland und ignoriert die neuen beschäftigungsorientierten Zielbestimmungen der EU, die er selbst mit beschlossen hat," sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Mit der "Stallbauförderung alten Stils" locke die Landesregierung die Betriebe in ein reines Massenwachstum, auf Kosten schwächerer Höfe, die aufgeben müssen.
Die Grünen wollen stattdessen der Kreativität aller Betriebe eine Chance geben und stellen Qualifikation, Beratung und die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren in den Mittelpunkt ihrer einzelbetrieblichen Förderung.

"Enttäuschend" sei auch die Haltung der Landesregierung zum Ökolandbau. "Nach wie vor trägt Niedersachsen die rote Laterne in Deutschland. Die Produktion hält mit der wachsenden Nachfrage nicht Schritt", sagte Klein.
Die Grünen fordern, zur Stärkung des Ökolandbaus mehr Mittel in Forschung und Vermarktung zu investieren. Mit einem Weideprogramm und der Honorierung von Naturschutzleistungen, die sich an positiven Ergebnissen orientiert, sollen neue Akzente gesetzt werden.

Das Festhalten der Landesregierung am bisherigen Konzept der Dorferneuerung bezeichnete der grüne Landwirtschaftsexperte als "vorgestrig". "Obwohl die Überprüfung der bisherigen Mittelvergabepraxis nur mangelhafte Beschäftigungseffekte ergeben hat, will Minister Ehlen nichts ändern", kritisierte Klein. "Wir wollen dagegen nicht Dörfer auswählen, sondern Projekte", beschreibt er die Alternative der Grünen. Entscheidendes Auswahlkriterium sollen dafür die erzielbaren Beschäftigungseffekte sein.

Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung vor, Dörfer mit negativer demografischer Entwicklung in ihren Planungen zu vernachlässigen. "Wir brauchen für diese Gemeinden Strategien zur Sicherung der sozialen, medizinischen, schulischen und kulturellen Grundversorgung sowie für Möglichkeiten zum Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs." Nach Vorstellungen der Grünen sollten dafür in den betroffenen Regionen entsprechende Projekte ausgeschrieben werden, um die Suche nach Lösungskonzepten und geeigneten Anbietern zu beschleunigen.